Entscheidungen zu § 268 AO 1977

1. FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
2. BFH, 17.01.2008 – VI R 45/04 Urteil

   Leitsatz Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. …

3. BFH, 12.06.1990 – VII R 69/89 Urteil

   Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…

4. BFH, 07.03.2006 – X R 8/05 Urteil

   Leitsatz Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 , 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vo…

5. BFH, 12.01.1988 – VII R 66/87 Urteil

   Leitsatz Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegenüber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein Rückstand mehr entfällt, unzulässig. AO 1977 §§ 44, 268 ff., insbesondere §§ 268, 276, 2…

6. FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil
7. FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23 Urteil
8. LSG Hessen, 27.11.2013 – L 6 EG 6/11 Urteil
9. FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
10. FG Köln, 30.09.2015 – 14 K 2679/12 Urteil
11. FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
12. BFH, 06.05.2011 – VIII B 99/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Ausse…

13. BFH, 15.05.2018 – VII R 46/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die zivilrechtliche Verpflichtung unter (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, der Rücknahme eines Antrags auf Beschränkung der Vollstreckung zuzustimmen, beeinflusst nicht die Wirksamkeit eines von einem der Ehegatten…

14. BFH, 10.11.2010 – VIII B 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtsp…

15. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

16. BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94 Urteil

    Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.

17. FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 – 4 K 202/16 Urteil
18. FG Saarland, 14.07.2004 – 1 K 99/02 Urteil
19. FG Köln, 25.09.2003 – 15 K 4262/02 Urteil
20. BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…

21. BFH, 11.03.2004 – VII R 15/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.

22. BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.

23. BFH, 15.12.1999 – IR 114/98 Urteil
24. BFH, 04.04.1995 – VII R 82/94 Urteil

    Leitsatz Zur Anrechnung von Zahlungen, die nach Einleitung der Vollstreckung von einem bzw. beiden Gesamtschuldnern (Ehegatten) auf die Einkommensteuerschuld geleistet worden sind, auf die sich nach Aufteilung der Gesamtschuld er…

25. BFH, 07.11.1986 – III B 50/85 Beschluss

    Leitsatz Ein mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagter Steuerpflichtiger kann im Hinblick auf die Folgen einer Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 ff. AO 1977 auch dann beschwert sein, wenn das FA abweichen…

26. FG Köln, 13.10.2022 – 14 K 642/21 Urteil
27. FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
28. FG Niedersachsen, 10.05.2011 – 12 K 287/10 Urteil
29. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 – 6 V 1158/11 Beschluss
30. FG Niedersachsen, 12.05.2009 – 13 K 485/07 Urteil
31. FG Köln, 19.01.2005 – 4 K 5620/03 Urteil
32. LG Bonn, 30.09.2004 – 6 T 221/04 Beschluss
33. FG Köln, 08.07.2004 – 10 K 6552/03 Urteil
34. BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen a…

35. BFH, 30.07.2025 – X R 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind…

36. BFH, 08.05.2017 – X B 78/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es ohne erkennbare Grundlage in den Akten annimmt, Zinsaufwand sei in einer ganz anderen als der vom Kläger substantiiert und unbestritten vorgetragenen Höhe…

37. BFH, 13.12.2007 – VI R 75/04 Urteil

    Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldne…

38. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

39. BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00 Urteil

    Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…

40. BFH, 10.01.1992 – III R 103/87 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten ist auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird.

41. BFH, 18.09.1990 – VII R 99/89 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den di…

42. BFH, 01.03.1990 – VII R 103/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…

43. BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil

    Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…

44. BFH, 29.11.1983 – VII R 22/83 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung an den Ehegatten des Vollstreckungsschuldners (hier: grundschuldbelastetes Grundstück).

45. BFH, 19.10.1982 – VII R 55/80 Urteil

    Leitsatz Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rück…

46. FG Berlin-Brandenburg, 07.08.2024 – 7 V 7112/24 Beschluss
47. VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
48. FG Münster, 05.10.2020 – 7 K 585/20 E (PKH) Beschluss
49. FG Köln, 18.05.2020 – 15 K 279/17 Gerichtsbescheid
50. FG Köln, 23.04.2020 – 15 K 1151/19 Gerichtsbescheid

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