Entscheidungen zu § 254 AO 1977

165 Entscheidungen · Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 1201/11 Urteil
VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 – 5 L 663/12 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – 7 K 7007/08 Urteil
VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 – 5 K 2477/10 Gerichtsbescheid
VG Köln, 20.07.2011 – 14 L 872/11 Beschluss
FG Köln, 25.03.2010 – 6 K 3467/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 – 7 K 215/06 Urteil
OVG Saarland, 20.08.2008 – 1 A 453/07 Urteil
FG Saarland, 01.03.2005 – 1 K 246/04 Urteil
FG Baden-Württemberg, 31.03.2004 – 13 K 51/01 Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.02.2004 – 3 V 23/03 Beschluss
BVerfG, 18.02.2003 – 2 BvR 1114/01 Beschluss
BGH, 17.09.2025 – 1 StR 258/25 Beschluss
BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungs…
BGH, 27.07.2023 – I ZB 86/22 Beschluss
BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18 Beschluss
Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…
BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…
BGH, 08.12.2005 – IX ZB 38/05 Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stelle…
BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung …
BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18 Urteil
Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …
BFH, 17.03.2010 – X R 57/08 Urteil
Leitsatz NV: Versäumt der Steuerberater eines Steuerpflichtigen schuldhaft die Einspruchsfrist, dann ist dem Steuerpflichtigen dieses Verschulden dann nicht zuzurechnen, wenn dem Steuerberater im Zeitpunkt des Fristablaufs bereit…
BFH, 01.03.2010 – XI B 34/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung setzt u. a. voraus, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsv…
BFH, 23.02.2010 – VII R 48/07 Urteil
Leitsatz Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter…
BFH, 05.03.2008 – X R 60/04 Urteil
Leitsatz Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.
BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil
Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…
BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
BFH, 13.11.2002 – I R 90/01 Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Steuerausländers aus der Überlassung von Kunden-adressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 unter dessen beschränkte Steuerpflicht, wenn die Adressen vom auslän…
BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil
Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil
Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …
BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98 Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…
BFH, 21.07.1999 – I R 141/97 Urteil
Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer - neben weiteren Voraussetzungen - aus, wenn "nach Beginn der Vollstreckung" anzunehmen ist, dass die vollständige Einziehung der rückständigen Körperschaftsteuer…
BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.
BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94 Urteil
Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.
BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…
BFH, 29.08.1991 – V R 78/86 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und wurde diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgel…
BFH, 22.01.1991 – X R 107/90 Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine und andere juristische Personen (z.B. Steuerberatungsgesellschaften) sind vor den Finanzgerichten vertretungsbefugt. FGO § 62 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
BFH, 29.11.1983 – VII R 22/83 Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung an den Ehegatten des Vollstreckungsschuldners (hier: grundschuldbelastetes Grundstück).
BFH, 01.06.1983 – III B 40/82 Beschluss
Leitsatz Der Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.
BFH, 18.05.1983 – I R 193/79 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Haftungsbescheid erledigt sich nicht dadurch in der Hauptsache, daß die zugrunde liegenden Steueransprüche entfallen oder durch Zahlungen des Steuerschuldners erlöschen.
BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81 Beschluss
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.
BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80 Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…
OVG NRW, 11.05.2026 – 14 B 184/26 Beschluss
VG Cottbus, 23.04.2026 – VG 6 L 600/24 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 – 4 L 21/25 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 – 4 L 20/25 Urteil
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
FG Düsseldorf, 29.08.2024 – 14 K 1313/22 KV Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.08.2024 – 7 V 7112/24 Beschluss
LSG Hessen, 22.07.2024 – L 6 AS 204/24 B ER Beschluss

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