Entscheidungen zu § 249 AO 1977

1. OLG Köln, 20.02.1989 – 2 W 257/88 Beschluss
2. BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungs…

3. BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23 Beschluss

   Leitsatz Der nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X bestellte Vollstreckungsbeamte einer gesetzlichen Krankenkasse, die als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist, stellt keine Vollstreckungsbehörde dar, w…

4. BGH, 09.11.2021 – II ZB 1/21 Beschluss

   Leitsatz Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslos…

5. BGH, 02.04.2020 – 1 StR 224/19 Urteil
6. BGH, 31.10.2019 – IX ZR 170/18 Urteil

   Leitsatz Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicheru…

7. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil

   Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

8. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 115/12 Beschluss

   Leitsatz Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung…

9. BGH, 21.08.2012 – 1 StR 26/12 Beschluss
10. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 26/10 Beschluss
11. BGH, 03.03.2005 – III ZR 273/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 (Cb, Fl); AO §§ 76, 253, 327 a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO. b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann…

12. BGH, 19.02.2004 – 4 StR 371/03 Urteil

    Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 E (cid:31) (cid:7) StGB § 46 1. Eine verfahrensbeendende Absprache ist unzulässig, wenn das dem Ange- klagten angesonnene Verhalten ersichtlich vordergründig einem Zweck dient, der mit der angeklagten T…

13. BGH, 16.11.2000 – III ZR 1/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 H Zur Frage, inwieweit ein Steuerpflichtiger ein Rechtsmittel gegen die Voll- ziehung eines noch nicht bestandskräftigen und später aufgehobenen Haf- tungsbescheids einlegen muß, um einen Schadensersatzanspruch…

14. BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…

15. BFH, 12.12.2023 – IX R 33/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des national…

16. BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…

17. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

18. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

19. BFH, 17.12.2019 – VII R 62/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S. des § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird (§ 87a Abs. 4 AO) . 2. …

20. BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …

21. BFH, 04.06.2019 – VII R 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II…

22. BFH, 17.10.2018 – XI R 35/16 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des E…

23. BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R Urteil

    Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…

24. BFH, 01.09.2015 – VII B 178/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Maßnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die die Verjährung unterbricht . 2. NV: In der Ablehnung des Antrags auf Rücknahme des Insolvenzantrags liegt d…

25. BFH, 14.05.2013 – VII R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage de…

26. BFH, 05.05.2011 – X B 191/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat (ständige Rechtsprechung) . 2. NV: Die z…

27. BFH, 31.03.2010 – VII B 233/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO nicht, dass der Kläger lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnet und den Antrag stellt, die…

28. BFH, 29.08.2007 – IX R 58/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von …

29. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

30. BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil

    Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…

31. BFH, 17.12.2003 – I R 1/02 Urteil

    Leitsatz Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits voll…

32. BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…

33. BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.

34. BFH, 14.08.2000 – VII B 87/00 Beschluss
35. BFH, 20.07.2000 – VII B 12/00 Beschluss
36. BFH, 21.07.1999 – I R 141/97 Urteil

    Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer - neben weiteren Voraussetzungen - aus, wenn "nach Beginn der Vollstreckung" anzunehmen ist, dass die vollständige Einziehung der rückständigen Körperschaftsteuer…

37. BFH, 26.11.1987 – V R 130/82 Urteil

    Leitsatz Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, daß nur bestimmte Sachverhalte erf…

38. BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…

39. BFH, 21.10.1985 – GrS 4/84 Beschluss

    Leitsatz Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, sind rech…

40. BFH, 12.09.1985 – VIII R 371/83 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen in § 160 Satz 1 AO 1977, die Empfänger von Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben genau zu benennen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung …

41. BFH, 27.06.1984 – II R 12/80 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers mit 3 Achsen und einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 22. 000 kg ist seit dem 1. Mai 1978 nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die …

42. BFH, 03.11.1983 – VII R 38/83 Urteil

    Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch auch dann nicht mit einer Forderung einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts aufrechnen, wenn es von der zuständigen Behörde dieser Körperschaft (hier Lande…

43. BFH, 23.03.1983 – I R 49/82 Urteil

    Leitsatz Erläßt das FA einen dinglichen Arrest, dem die Einkommensteueransprüche mehrerer Veranlagungszeiträume zugrunde liegen, so müssen die einzelnen – ggf. geschätzten – Einkommensteueransprüche angegeben werden.

44. BFH, 04.06.1981 – VIII B 31/80 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch hinsichtlich des Steuerbetrags angeordnet werden, der auf festgesetzte fällige, aber nicht entrichtete Vorauszahlungen entfällt. FGO § 69 Abs. 3;…

45. BFH, 16.04.1980 – VII B 49/79 Beschluss

    Leitsatz Der VII. Senat des BFH hält an der im Beschluß vom 5. November 1976 VII B 35/76 (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183) vertretenen Auffassung fest, daß für eine vom FA beantragte richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuch…

46. LSG NRW, 23.03.2026 – L 11 KR 408/22 B ER Beschluss
47. LSG NRW, 12.12.2025 – L 11 KR 736/25 B ER Beschluss
48. FG Hamburg, 05.12.2025 – 5 V 158/25 Beschluss
49. FG Düsseldorf, 16.06.2025 – 2 V 768/25 A(KV) Beschluss
50. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 – 1 AGH 8/25 Urteil

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