Rechtsprechung / § 248 AO 1977
Entscheidungen zu § 248 AO 1977
6 Entscheidungen · Nachschusspflicht
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BFH, 04.11.1981 – II R 119/79
Urteil
Leitsatz Erläßt das FA einen Abhilfebescheid, der dem bei Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag nicht voll entspricht, so bleibt das Einspruchsverfahren auch dann anhängig, wenn das FA davon ausgeht, daß der Steuerpflichtige…
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BFH, 16.10.1979 – VII R 53/77
Urteil
Leitsatz 1. Ändert das FA während des Einspruchsverfahrens den angefochtenen Bescheid zugunsten des Steuerpflichtigen, ohne damit dessen sachlichem Begehren voll zu entsprechen, so wird der Änderungsbescheid ohne erneute Einlegun…
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BFH, 27.11.1985 – II R 90/83
Urteil
Leitsatz Ein Einspruch gegen einen belastenden Steuerbescheid ist auch dann zulässig, wenn er nicht begründet wird und deshalb das konkrete Ziel des Einspruchsführers nicht erkennbar ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. November 19…
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BFH, 22.01.1985 – VII R 112/81
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA auf den Einspruch des Haftungsschuldners den gegen diesen erlassenen Haftungsbescheid zurückgenommen, so liegt in dem späteren Erlaß eines erneuten Haftungsbescheids für denselben Sachverhalt die Rücknahme …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 – 3 V 1340/12 Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.01.1977 – XV (X) 39/74 UM Urteil