Entscheidungen zu § 235 AO 1977

146 Entscheidungen · Verzinsung von hinterzogenen Steuern

FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 – 13 K 3586/16 Urteil
BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…
FG Hessen, 15.10.2024 – 4 V 1325/23 Beschluss
BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89 Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…
FG Hessen, 07.05.2018 – 10 K 477/17 Urteil
BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …
FG Hessen, 24.06.2014 – 4 K 1207/12 Urteil
BFH, 12.10.1993 – VII R 44/93 Urteil
Leitsatz Hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer ist nach § 235 AO 1977 auch zu verzinsen, wenn bei zutreffender Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bestanden hätte. Der Zinslauf endet erst mit der Zah…
FG Hamburg, 13.09.2018 – 4 K 122/17 Urteil
BFH, 11.05.1982 – VII R 97/81 Urteil
Leitsatz Zinsschuldner für hinterzogene Steuern i. S. des § 235 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO 1977 ist der Steuerschuldner. Das gilt auch dann, wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat. Der weitere Zollschuldner bzw. Ste…
BFH, 31.07.1996 – XI R 82/95 Urteil
Leitsatz Gegen den gutgläubigen Tatmittler, der aufgrund fingierter Rechnungen unberechtigt Vorsteuer in Anspruch genommen hat, können Hinterziehungszinsen festgesetzt werden.
BFH, 27.08.1991 – VIII R 84/89 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.
FG Hessen, 13.01.2011 – 13 K 1261/10 Urteil
BFH, 10.11.2004 – XI R 30/04 Urteil
Leitsatz Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung…
BFH, 18.07.1991 – V R 72/87 Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der Steuern zum Vorteil der GmbH hinterzieht, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen.
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
EGMR, 16.03.2006 – 77792/01 Entscheidung
FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – 1 K 9084/15 Urteil
BFH, 28.08.2019 – II R 8/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklä…
BFH, 28.08.2019 – II R 7/17 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung…
BFH, 14.08.1991 – X R 86/88 Urteil
Leitsatz Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürz…
FG Düsseldorf, 09.03.2004 – 9 K 4035/02 E Urteil
BFH, 28.03.2012 – II R 39/10 Urteil
Leitsatz 1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen . 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen …
FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 – 6 K 2254/17 Urteil
FG Köln, 03.02.2016 – 10 Ko 2084/15 Beschluss
BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06 Urteil
Leitsatz 1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der …
BFH, 27.04.1999 – III R 21/96 Urteil
Leitsatz Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetrugs vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über …
BFH, 27.06.1991 – V R 9/86 Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO 1977 auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische und treuwidrige Weise zu Lasten des Ste…
VG Schleswig, 02.09.2024 – 4 B 23/24 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 – 9 V 9107/14 Beschluss
FG Niedersachsen, 18.12.2006 – 10 K 316/00 Urteil
BFH, 19.03.1998 – V R 54/97 Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, daß Steuern hinterzogen worden sind, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinter…
BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07 Urteil
Leitsatz 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch n…
FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
VGH Bayern, 24.02.2025 – 20 CS 24.2047 Beschluss
FG Hamburg, 26.02.2020 – 5 K 95/17 Urteil
BFH, 03.05.2017 – II B 110/16 Beschluss
Leitsatz NV: Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist zu verzinsen.
BFH, 27.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…
BFH, 24.05.2000 – II R 25/99 Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121 , BStBl II 1995, 655 ), wonach das bisherige Vermö…
BFH, 02.04.1998 – V R 60/97 Urteil
Leitsatz Die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht anwendbar, wenn hinsichtlich der Steuerhinterziehung ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370; StGB § 20. …
FG Düsseldorf, 13.06.2022 – 8 K 45/19 H Urteil
FG Köln, 13.12.2018 – 7 K 131/17 Urteil
FG Hamburg, 18.11.2016 – 4 V 142/16 Beschluss
BFH, 18.03.2025 – VII R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungssch…
BFH, 01.09.2021 – III R 18/21 Urteil
Leitsatz 1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. 2. Es liegt keine Regelungslück…
BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…
BFH, 07.12.1994 – I R 7/94 Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG 1990 erstreckt sich auch auf Hinterziehungszinsen.
FG Hamburg, 24.04.2025 – 4 K 105/21 Urteil
LG Hamburg, 05.03.2025 – 330 O 3/21 Urteil
FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 1002/19 Urteil

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