Rechtsprechung / § 229 AO 1977

Entscheidungen zu § 229 AO 1977

197 Entscheidungen · Beginn der Verjährung

  1. VG Meiningen, 10.03.2017 – 1 K 537/14 Me Urteil
  2. VG Köln, 14.09.2016 – 24 K 4001/15 Urteil
  3. VG Weimar, 21.01.2016 – 7 K 334/13 We Urteil
  4. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3142/12 Urteil
  5. VG Köln, 16.10.2013 – 24 K 5185/11 Urteil
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 – 4 L 150/13 Urteil
  7. FG Saarland, 13.03.2013 – 2 K 1499/09 Urteil
  8. VG Cottbus, 11.09.2012 – VG 6 K 247/09 Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 – 11 K 4919/09 Urteil
  10. VG Münster, 12.09.2011 – 3 K 126/11 Urteil
  11. VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 – 5 L 754/11 Beschluss
  12. VG Stuttgart, 09.02.2007 – 11 K 3019/05 Urteil
  13. FG Baden-Württemberg, 20.04.2006 – 3 K 240/02 Urteil
  14. VG Stade, 27.09.2004 – 6 B 2305/03 Beschluss
  15. OVG Niedersachsen, 18.09.2003 – 9 LB 92/03 Urteil
  16. OVG NRW, 24.01.2002 – 7 E 650/01 Beschluss
  17. BVerfG, 18.02.2003 – 2 BvR 1114/01 Beschluss
  18. BGH, 17.03.2022 – IX ZR 216/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche au…

  19. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 202/98 Urteil
  20. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 201/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.

  21. BGH, 20.03.2000 – NotZ 9/00 Beschluss

    Leitsatz BNotO §§ 111, 113 a; AO § 231 a) Die Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts, die einen aufgrund der Bundesnotarordnung ergangenen Bescheid (hier: Verhängung eines Säumniszu- schlags auf die Abgaben an die Lä…

  22. BFH, 27.01.2026 – VIII B 81/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Werden statt zuvor veranlagter Dividenden in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid Dividendenkompensationszahlungen erfasst, die vor Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu den…

  23. BFH, 27.01.2026 – VIII B 103/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.

  24. BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…

  25. BFH, 25.10.2023 – I R 35/21 Urteil

    Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …

  26. BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…

  27. BFH, 04.08.2020 – VIII R 39/18 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhem…

  28. BFH, 07.11.2018 – X R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein . 2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im All…

  29. BFH, 27.11.2012 – VII B 16/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Umsatzsteuer-Jahresbescheid aufgehoben, weil der Adressat nicht mehr als Steuerschuldner angesehen wird (hier: fehlende Unternehmereigenschaft), werden die durch den Erlass des Jahressteuerbescheids erledigt…

  30. BFH, 22.05.2012 – VII R 47/11 Urteil

    Leitsatz Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebuc…

  31. BFH, 22.05.2012 – VII R 46/11 Urteil
  32. BFH, 09.12.2010 – VII R 3/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung der Einkommensteuer wird durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt. Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen kann daher nach Ablauf dieser Frist weder zugunsten n…

  33. BFH, 20.10.2010 – I R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …

  34. BFH, 07.07.2004 – VII B 344/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der FGO neu gefasste Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ermöglicht neben den Fällen der Divergenz auch…

  35. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

  36. BFH, 21.08.2000 – VII B 46/00 Beschluss
  37. BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil

    Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …

  38. BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87 Urteil

    Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…

  39. BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…

  40. BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …

  41. BFH, 05.03.1985 – VII R 156/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei öffentlicher Bekanntmachung eines Verwaltungsakts erfordert der Vermerk über den Tag des Aushängens und der Abnahme die volle Unterschrift des zuständigen Beamten. 2. Eine fehlerhafte öffentliche Zustellung (1.…

  42. BFH, 19.12.1984 – I R 7/82 Urteil

    Leitsatz Bestreitet der Kläger, daß ein Steuerbescheid an dem in den Steuerakten vermerkten Datum zur Post gegeben wurde, dann hat das FG das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post zu ermitteln. Gegebenenfalls hat es in freier …

  43. BFH, 13.12.1983 – VIII R 67/81 Urteil

    Leitsatz Gegen Verwaltungsakte, durch die ein Antrag auf Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO 1977 abgelehnt wird, ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben.

  44. BFH, 25.01.1983 – VIII R 54/79 Urteil

    Leitsatz Hat das FA durch Übersendung der Anlage mit Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 1972 den Anschein erweckt, als ob es den Einkommensteuerbescheid 1972 habe bekanntgeben wollen, so ist der dagegen erhobene Einspruch …

  45. BFH, 09.12.1980 – VIII R 122/78 Urteil

    Leitsatz Empfangsberechtigter im Sinne des § 9 Abs. 1 VwZG ist derjenige, an den die Zustellung des Schriftstücks nach dem Gesetz zu richten war. VwZG § 9 Abs. 1; ZPO § 187. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  46. BFH, 22.08.1980 – VI R 102/77 Urteil

    Leitsatz 1. Formlose Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide können nicht rechtswirksam zugehen, wenn sie an nicht bestehende Antragsteller gerichtet sind, die bei Stellung fingierter Lohnsteuer-Jahresausgleichsanträge in betrügeris…

  47. BFH, 10.07.1980 – IV R 11/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Rechtsstreit vor dem FG nach Ergehen eines Änderungsbescheids übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, so schließt dies Rechtsbehelfe gegen den Änderungsbescheid nicht aus. FGO § 42 Abs. 1, § 5…

  48. BFH, 17.04.1980 – IV R 207/75 Urteil

    Leitsatz Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten können vielmehr nur…

  49. BFH, 16.04.1980 – VII R 81/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann vom Testamentsvollstrecker nicht verlangen, anstelle des Erben Steuererklärungen abzugeben, die die gesamten für die betreffende Steuer in Betracht kommenden Verhältnisse umfassen sollen. 2. Als Bevollm…

  50. BFH, 28.02.1980 – IV R 19/78 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) ist über den Antrag auf Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG in einem besonderen Verfahren außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens (Gewinnfeststellungsver…

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