Entscheidungen zu § 212 AO 1977

3 Entscheidungen · Durchführungsvorschriften

BFH, 20.11.1979 – VII R 82/77 Urteil
Leitsatz Das von der Zollstelle ausgefüllte und dem Beteiligten übergebene Zollantrags- und Zollanmeldeformular ist kein schriftlicher Steuerbescheid. AO §§ 211, 212, 237.
BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75 Beschluss
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…
BFH, 22.07.1986 – VII R 10/82 Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen, die sich gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid richten, können nicht gegen einen Abrechnungsbescheid erhoben werden. 2. Auch ein auf null DM lautender Umsatzsteuerbescheid kann wegen des innere…