Rechtsprechung / § 202 AO 1977

Entscheidungen zu § 202 AO 1977

109 Entscheidungen · Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

  1. BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  2. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  3. BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  4. BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…

  5. BFH, 15.02.2023 – VI R 13/21 Urteil

    Leitsatz Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für …

  6. BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…

  7. BFH, 11.04.2018 – I R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus --eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in …

  8. BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…

  9. BFH, 19.05.2016 – X R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantr…

  10. BFH, 25.11.2015 – I R 50/14 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im ander…

  11. BFH, 06.10.2015 – V B 23/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine erst nach der Zusendung des Prüfungsberichtes gegen die Prüfungsanordnung erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2. NV: Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler wird nicht m…

  12. BFH, 10.09.2015 – X B 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die steuerrechtliche Beurteilung des Außenprüfers entfaltet für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung. Sie kann während laufender Außenprüfung auch Änderungen unterworfen sein, etwa wenn an…

  13. BFH, 16.06.2015 – IX R 51/14 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat,…

  14. BFH, 28.06.2011 – VIII R 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Letzte Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung setzen Maßnahmen des Prüfers oder des FA voraus, die darauf gerichtet sind, bisher noch nicht bekannte Sachverhaltselemente festzustellen, etwa indem der Prüfer Unter…

  15. BFH, 19.01.2011 – X B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…

  16. BFH, 09.08.2006 – II R 24/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…

  17. BFH, 25.04.2006 – X R 42/05 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

  18. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

  19. BFH, 13.02.2003 – IV R 31/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.…

  20. BFH, 17.06.1998 – IX R 65/95 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4. Vorinstanz: FG Münster

  21. BFH, 11.12.1997 – V R 56/94 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ist keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO 1977. Ein Steuerbescheid, der aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist, unterlieg…

  22. BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…

  23. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

  24. BFH, 15.05.1992 – VI R 183/88 Urteil

    Leitsatz Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für eine…

  25. BFH, 04.02.1988 – V R 57/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…

  26. BFH, 25.04.1985 – IV R 10/85 Urteil

    Leitsatz Eine "Bestandsaufnahmeprüfung" kann nicht als Außenprüfung durchgeführt werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, § 209, § 210 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  27. BFH, 05.04.1984 – IV R 244/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auskunftsverlangen des FA ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Seine Rechtswidrigkeit kann nach Erledigung nur unter den Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden.

  28. BFH, 11.12.1980 – IV R 127/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage auf Übersendung eines Betriebsprüfungsberichts ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Der frühere Gesellschafter einer Personengesellschaft kann die Übersendung eines ungekürzten Betriebsprüfungsberichts…

  29. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
  30. FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
  31. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
  32. FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1415/20 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 08.07.2022 – 1 K 472/22 U Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20 Urteil
  35. FG Nürnberg, 24.02.2022 – 6 K 720/21 Urteil
  36. FG Hessen, 16.09.2020 – 7 K 1804/17 Urteil
  37. OVG NRW, 18.03.2019 – 14 E 540/18 Beschluss
  38. FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 28/14 Urteil
  39. FG Münster, 08.06.2018 – 1 K 1085/17 L Urteil
  40. FG Hamburg, 16.05.2017 – 2 K 118/16 Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15 Urteil
  42. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13 Urteil
  43. FG Hessen, 11.11.2015 – 12 K 791/11 Urteil
  44. FG Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 158/14 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 13.03.2014 – 14 K 3588/11 E Urteil
  46. FG Münster, 14.06.2013 – 14 K 135/13 AO Urteil
  47. FG Münster, 25.04.2013 – 5 K 1401/10 U Urteil
  48. FG Münster, 24.04.2013 – 7 K 2342/11 E Urteil
  49. VG Berlin, 17.09.2010 – 16 K 246.09 Urteil
  50. FG Rheinland-Pfalz, 22.07.2010 – 6 K 1127/08 Urteil

Seite 2 von 3