Rechtsprechung / § 19 AO 1977

Entscheidungen zu § 19 AO 1977

112 Entscheidungen · Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

  1. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

  2. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

  3. BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

  4. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

  5. BFH, 06.02.2020 – IV R 6/17 Urteil

    Leitsatz Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn k…

  6. BFH, 25.08.2015 – VIII R 53/13 Urteil
  7. BFH, 18.08.2015 – VII R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts…

  8. BFH, 25.09.2014 – III R 25/13 Urteil

    Leitsatz Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

  9. BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/13 Urteil
  10. BFH, 10.04.2014 – III R 20/13 Urteil

    Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…

  11. BFH, 06.08.2013 – VIII R 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. 2. Eine Prüfungsanordnung ist nich…

  12. BFH, 15.05.2013 – IX R 27/12 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Au…

  13. BFH, 24.05.2012 – III R 14/10 Urteil

    Leitsatz Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteu…

  14. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  15. BFH, 05.04.2011 – VIII B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach den tatsächlichen Voraussetzungen des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die örtliche (Un-)Zuständigkeit ist im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, wenn kein Anspruch auf Aufhebung…

  16. BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…

  17. BFH, 07.07.2004 – X R 24/03 Urteil

    Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der …

  18. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  19. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  20. BFH, 13.12.2001 – III R 13/00 Urteil

    Leitsatz Ein materiell unrichtiger Einkommensteuerbescheid eines örtlich unzuständigen FA wahrt die Festsetzungsfrist nicht, wenn er dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht.

  21. BFH, 23.11.2000 – VI R 107/99 Urteil

    Leitsatz 1. Begibt sich ein Kind zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland, behält es seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland nur dann bei, wenn es diese Wohnung zum zwischenzeitlichen Wohnen in ausbildung…

  22. BFH, 03.02.2000 – III R 4/97 Urteil
  23. BFH, 14.09.1999 – III R 78/97 Urteil

    Leitsatz Hat ein FA wiederholt in Verkennung seiner örtlichen Unzuständigkeit für vorhergehende Wirtschaftsjahre Investitionszulagen gewährt, so kann dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach Tre…

  24. BFH, 27.08.1998 – III R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Einkünfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist be…

  25. BFH, 30.10.1996 – II R 70/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem …

  26. BFH, 15.03.1995 – I R 46/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Dienstverhältnis beschäftigter Arzt ist nur dann i. S. des § 160 AO 1977 als Empfänger ordnungsgemäß benannt, wenn seine Wohnanschrift angegeben wird.

  27. BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…

  28. BFH, 18.05.1994 – I R 21/93 Urteil

    Leitsatz Örtlich zuständig für den Erlaß eines Nachforderungsbescheids gemäß § 73 g Abs. 1 EStDV gegen den Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner) ist das für die Besteuerung des Vergütungsschuldners nach dem Einkommen zuständige F…

  29. BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…

  30. BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil

    Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…

  31. BFH, 24.04.1991 – X R 84/88 Urteil

    Leitsatz Auch die leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an beherrschte Betriebskapitalgesellschaften kann eine Betriebsaufspaltung begründen.

  32. BFH, 05.09.1989 – VII R 33/87 Urteil

    Leitsatz Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Ge…

  33. BFH, 16.12.1987 – I R 350/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…

  34. BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…

  35. BFH, 13.08.1987 – IV R 130/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs. 1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Ki…

  36. BFH, 19.02.1987 – IV R 143/84 Urteil

    Leitsatz § 127 AO 1977 ist auch anwendbar, wenn die Besteuerungsgrundlagen für einen Einkommensteuerbescheid geschätzt werden müssen. AO 1977 § 26, § 127. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1985, 3)

  37. BFH, 25.06.1985 – VII R 195/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer einem Kreditinstitut seine Lohnsteuer- Erstattungsansprüche abgetreten, in der Abtretungsanzeige an das FA auf amtlichem Vordruck (BStBl I 1975, 1070) jedoch nur den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahre…

  38. FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
  39. FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23 Urteil
  40. FG Hessen, 02.10.2024 – 8 K 610/22, 8 K 1221/23, 8 K 1223/23 Urteil
  41. FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 514/23 Kg Urteil
  42. FG Schleswig, 25.10.2023 – 5 K 7/23 Urteil
  43. FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
  44. FG Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
  45. FG München, 28.04.2022 – 7 K 2802/17 GeB
  46. FG München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
  47. VG Cottbus, 13.08.2021 – 6 L 266/20 Beschluss
  48. FG Münster, 28.06.2021 – 1 K 3391/20 AO Urteil
  49. FG Hessen, 22.10.2018 – 6 K 49/17 Urteil
  50. FG Münster, 20.07.2018 – 4 K 333/16 E Urteil

Seite 2 von 3