Entscheidungen zu § 197 AO 1977

78 Entscheidungen · Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

BFH, 18.12.1986 – I R 49/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung ist ein Verwaltungsakt; die Prüfungsanordnung ist ein davon getrennter Vorgang. 2. Erreicht der Steuerpflichtige aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage (…
BFH, 18.10.1988 – VII R 123/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor …
BFH, 04.02.1988 – V R 57/83 Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…
FG Münster, 21.04.2010 – 6 K 3514/09 AO Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 88/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 90/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 92/07 Urteil
BFH, 19.05.2016 – X R 14/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantr…
FG Köln, 17.04.2008 – 10 K 43/05 Urteil
BFH, 10.04.2003 – IV R 30/01 Urteil
Leitsatz Ist der Verwaltungsakt, mit dem der Beginn einer Außenprüfung festgesetzt wurde, rechtswidrig und hat der Steuerpflichtige ihn oder die Prüfungsanordnung angefochten, so beinhaltet ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnun…
BFH, 24.02.1989 – III R 36/88 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen. 2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) …
FG Niedersachsen, 26.06.2008 – 6 K 118/08 Urteil
BFH, 19.06.2007 – VIII R 99/04 Urteil
Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefrei…
FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 2190/17 AO Urteil
FG Niedersachsen, 23.06.2017 – 13 K 145/11 Urteil
BFH, 23.01.2020 – III R 9/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…
BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94 Urteil
Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…
BVerwG, 27.01.1995 – 8 C 30.92 Urteil
Leitsatz Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuo…
FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
BFH, 11.11.2020 – XI R 11/18 Urteil
Leitsatz 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen best…
BFH, 27.10.2020 – IX R 16/19 Urteil
Leitsatz Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, e…
BFH, 13.02.2003 – IV R 31/01 Urteil
Leitsatz Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.…
BFH, 29.04.2002 – IV B 2/02 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers – über die bloße Besorgnis …
BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…
BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil
Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…
BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…
FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 – 1 K 1423/17 Urteil
FG Köln, 05.07.2018 – 12 K 1003/17 Urteil
FG Düsseldorf, 17.01.2017 – 10 V 3186/16 A(AO) Beschluss
FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 – 14 K 554/12 Urteil
FG Münster, 26.03.2010 – 4 K 3303/08 E,U Urteil
FG Schleswig, 15.12.2008 – 3 K 148/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.06.2005 – 10 K 381/04 Urteil
FG Köln, 15.03.2005 – 5 K 2696/00 Urteil
FG Düsseldorf, 11.02.2005 – 8 K 2373/04 BB Urteil
FG Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
BVerfG, 07.12.1999 – 2 BvR 301/98 Urteil
Leitsatz 1. Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des i…
BFH, 15.06.2022 – X B 87/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim …
BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
BFH, 04.05.2017 – IV B 10/17 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehun…
BFH, 12.02.2015 – IV R 63/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Instandhaltungspflicht der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu akti…
BFH, 25.07.2012 – I R 88/10 Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bes…
BFH, 29.05.2012 – IV B 70/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Entscheidung des Behördenleiters nach § 83 AO über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein Verwaltung…
BFH, 01.02.2012 – I R 18/11 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die F…
BFH, 26.07.2000 – XI B 22/00 Beschluss
BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.
BFH, 17.06.1998 – IX R 65/95 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4. Vorinstanz: FG Münster

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