Entscheidungen zu § 195 AO 1977

1. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

2. BFH, 10.09.2015 – X B 5/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die steuerrechtliche Beurteilung des Außenprüfers entfaltet für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung. Sie kann während laufender Außenprüfung auch Änderungen unterworfen sein, etwa wenn an…

3. BFH, 25.02.2015 – I B 66/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH, wonach eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung fe…

4. BFH, 26.02.2014 – III B 123/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung sind grundsätzlich die Umstände zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung maßgeblich. 2. NV: Für die Frage, ob eine gesonderte Feststellung wegen …

5. BFH, 20.08.2012 – III B 196/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil auf zwei Begründungen gestützt, gehört es zur schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels, dass die vorgetragenen Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, beide Begründungen berühren . 2.…

6. BFH, 19.10.2011 – IV B 24/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig ist, die "nicht zu einem Konzern im Oberfinanzbezirk ... gehören", kann…

7. BFH, 24.06.2009 – VIII R 80/06 Urteil

   Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.

8. BFH, 26.07.2007 – VI R 68/04 Urteil

   Leitsatz 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte ("Einkunftsmil…

9. BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98 Urteil

   Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…

10. BFH, 11.08.1993 – II R 34/90 Urteil

    Leitsatz Erläßt das für die Grunderwerbsteuer zuständige FA eine Prüfungsanordnung, in der es einen in der Zukunft liegenden Prüfungsbeginn ankündigt, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt, auch wenn der (zu prüfend…

11. BFH, 05.10.1990 – III R 19/88 Urteil

    Leitsatz Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind zulässig (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStB…

12. BFH, 23.07.1986 – I R 306/82 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerbehörde ist das FA nicht passiv legitimiert. AO 1977 § 117; DBA-Belgien Art. 26; EG-AmtshilfeG § 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1982, 604…

13. BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.

14. FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid
15. FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
16. FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
17. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18 Urteil
18. FG Düsseldorf, 12.01.2021 – 10 K 3009/16 F Urteil
19. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil
20. FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
21. FG Hessen, 06.03.2014 – 4 K 456/12 Urteil
22. FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
23. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 6 K 5440/04 B Urteil
24. FG Köln, 15.07.2009 – 5 K 683/06 Urteil

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