Entscheidungen zu § 18 AO 1977
85 Entscheidungen · Gesonderte Feststellungen
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BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92
Urteil
Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…
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BFH, 11.12.1991 – I R 66/90
Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.
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BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90
Urteil
Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…
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BFH, 24.04.1991 – X R 84/88
Urteil
Leitsatz Auch die leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an beherrschte Betriebskapitalgesellschaften kann eine Betriebsaufspaltung begründen.
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BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89
Urteil
Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…
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BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84
Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
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BFH, 18.05.1988 – II R 163/85
Urteil
Leitsatz Ist Gegenstand einer Schenkung der reale Teil eines Grundstücks bzw. einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes, so ist im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) regelmäßig eine neue wir…
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BFH, 11.12.1987 – III R 228/84
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige vor Durchführung der Veranlagung sein Einzelunternehmen aufgegeben, ist das ehemalige Betriebs-FA weder für die Einkommensteuerveranlagung gemäß § 19 Abs. 3 AO 1977 noch für die gesonderte Gewinn…
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BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…
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BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…
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BFH, 30.10.1986 – IV R 175/84
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA über die gesonderte Gewinnfeststellung zu Unrecht Feststellungsbescheide erlassen, so kann es nach deren Aufhebung bei den bestandskräftigen Folgebescheiden die erforderlichen Berichtigungen jedenfalls dann…
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BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82
Urteil
Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.
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BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 – L 28 BA 42/21 Urteil
- VG Göttingen, 18.04.2019 – 2 B 487/18 Beschluss
- FG Münster, 20.07.2018 – 4 K 333/16 E Urteil
- FG München, 19.07.2018 – 13 K 629/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.03.2018 – 13 K 114/17 Urteil
- FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 – 4 K 4159/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 – 2 K 1311/14 Urteil
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BVerwG, 12.08.2014 – 9 B 23/14
Beschluss
Leitsatz Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.
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BVerwG, 12.08.2014 – 9 B 23.14
Beschluss
Leitsatz Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 20.11.2009 – 5 K 1593/08 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2009 – 2 K 50/07 Urteil
- FG Münster, 09.07.2009 – 5 V 902/09 F Beschluss
- FG Köln, 26.08.2008 – 1 K 6096/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.11.2005 – 9 K 120/97 Urteil
- FG Münster, 12.06.2002 – 8 K 3618/01 GrE Urteil
- FG Niedersachsen, 12.10.2000 – 14 K 145/95 Urteil
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