Entscheidungen zu § 184 AO 1977

238 Entscheidungen · Festsetzung von Steuermessbeträgen

BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10 Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
BFH, 12.11.2025 – II R 31/24 Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …
BFH, 22.02.2024 – IV R 14/21 Urteil
Leitsatz § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf de…
BFH, 25.11.2020 – II R 3/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…
BFH, 08.09.2020 – X R 2/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …
BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…
BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …
BFH, 04.05.2017 – IV R 2/14 Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann…
BFH, 26.04.2017 – I R 76/15 Urteil
Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn…
BFH, 21.12.2016 – I R 24/15 Urteil
Leitsatz NV: Die ersatzlose Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform rechtfertigt auch in dem Fall, dass eine dop…
BFH, 25.07.2012 – I R 88/10 Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bes…
BFH, 18.04.2012 – II R 36/10 Urteil
Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…
BFH, 03.03.2011 – III R 45/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…
BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08 Urteil
Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…
BFH, 23.04.2009 – IV R 73/06 Urteil
Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene…
BFH, 19.03.2009 – IV R 78/06 Urteil
Leitsatz Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfäll…
BFH, 13.10.2005 – IV R 55/04 Urteil
Leitsatz 1. Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbesch…
BFH, 18.08.2004 – I B 87/04 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
BFH, 25.04.2001 – I R 22/00 Urteil
Leitsatz 1. Geändert i. S. des § 61 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist die Bestimmung über die Vermögensbindung in der Satzung einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins erst dann, wenn das Änderungsverfahren durch die Eintragung der Sat…
BFH, 31.08.1999 – VIII R 22/98 Urteil
BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…
BFH, 16.12.1997 – VIII R 32/90 Urteil
Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige…
BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90 Urteil
Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …
BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91 Urteil
Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…
BFH, 12.05.1993 – XI R 66/92 Urteil
Leitsatz § 182 Abs. 3 AO 1977 ist auf Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 nicht anwendbar. AO 1977 § 182 Abs. 3. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1992, 309)
BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…
BFH, 17.02.1989 – III R 36/85 Urteil
Leitsatz 1. Im Zeitpunkt der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft endet die persönliche Gewerbesteuerpflicht des Einzelunternehmers auch dann, wenn er an der aufnehmenden Personengesellschaft beteilig…
BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83 Urteil
Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…
BFH, 11.10.1988 – VIII R 419/83 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich …
BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…
BFH, 13.11.1985 – II R 237/82 Urteil
Leitsatz Ein Grundstück wird erst dann für einen steuerbegünstigten Zweck (Errichtung und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Sparkassenangehörige) hergerichtet und damit grundsteuerfrei, wenn mit den Bauarbeiten auf dem Grunds…
BFH, 14.11.1984 – I R 151/80 Urteil
Leitsatz Stellt das FG nach Anfechtung eines Gewerbesteuermeßbescheids fest, daß der Bescheid von einem örtlich unzuständigen FA erlassen wurde, so ist das FG verpflichtet, den Bescheid ersatzlos aufzuheben (Ergänzung der BFH-Urt…
BFH, 24.07.1980 – IV R 117/77 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie eine Sonderabschreibung bei Anschaffung einer nicht mehr neuen Eigentumswohnung ablehnen. ZRFG § 3.
BFH, 18.04.1980 – III R 34/78 Urteil
Leitsatz Der Anerkennungsbescheid nach §§ 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO 1977, der zu einer Änderung des Grundsteuermeßbescheids gemäß § 175 Nr. 1 AO 1977 führen kann. II. WoBauG §§…
BFH, 21.02.1980 – I R 95/76 Urteil
Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…
OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 3699/25 Urteil
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 3234/25 Urteil
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 2074/25 Urteil
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 5238/25 Urteil
VG Stuttgart, 22.08.2025 – 10 K 3582/25 Urteil
VG Stuttgart, 29.07.2025 – 10 K 5498/25 Beschluss
VG Hannover, 01.07.2025 – 7 B 1771/25 Beschluss
VG Schleswig, 02.06.2025 – 4 B 19/25 Beschluss
LG Arnsberg, 14.04.2025 – 2 O 384/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 10.10.2024 – 14 K 2292/22 G Zwischenurteil
VG Freiburg, 25.09.2024 – 1 K 2844/22 Urteil
FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil

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