Entscheidungen zu § 183 AO 1977

162 Entscheidungen · Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

FG Köln, 31.08.2005 – 12 K 2437/02 Urteil
BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil
Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…
BFH, 12.07.2023 – X R 14/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mituntern…
BFH, 11.11.2020 – XI R 11/18 Urteil
Leitsatz 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen best…
BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…
BFH, 02.11.2016 – VIII B 57/16 Beschluss
Leitsatz NV: Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen, folgt für den Empfänger der Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2 AO) eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids daraus, dass ein belastender Verwaltungsakt an i…
BFH, 21.10.2014 – VIII R 22/11 Urteil
Leitsatz Eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, welche ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, ist bei Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Ka…
BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss
BFH, 20.12.2000 – I R 50/00 Urteil
Leitsatz 1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i. V. m. § 183 Abs. 1 AO 1977.
BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97 Urteil
Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…
BFH, 18.12.1991 – XI R 42, 43/88 Urteil
Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87 , BFHE 161, 398 , BStBl II 1990, 942 ).
BFH, 18.12.1991 – XI R 42/88, XI R 43/88 Urteil
Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…
BFH, 07.04.1987 – VIII R 259/84 Urteil
Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid, durch den die Mitunternehmerstellung eines Teils der Gesellschafter einer Personengesellschaft verneint wird und eine Mitunternehmerschaft eines anderen Teils der Gesellschafter der Perso…
BFH, 18.03.1986 – II R 214/83 Urteil
Leitsatz Für den Fall, daß im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren betreffend einen Art- und Wertfortschreibungsbescheid ein notwendig Beteiligter hinzugezogen wurde und in der ihm zugestellten Einspruchsentscheidung der Inh…
FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23 Urteil
FG München, 09.02.2024 – 8 K 602/23 GeB
FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2022 – 3 K 3016/17 Urteil
FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 3435/13 F Urteil
FG Hamburg, 11.03.2015 – 2 K 194/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 – 4 K 1102/14 Urteil
FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – 6 K 6228/08 Urteil
FG Niedersachsen, 28.02.2012 – 8 K 174/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 – 11 K 4919/09 Urteil
FG Düsseldorf, 03.06.2009 – 7 K 2979/08 F Urteil
FG Münster, 18.10.2007 – 3 K 3608/04 F Urteil
BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12 Urteil
Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…
BGH, 12.11.2009 – IX ZR 218/08 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 233a Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hin…
BFH, 25.03.2026 – X R 23/24 Urteil
Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…
BFH, 20.03.2025 – IV R 12/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertra…
BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
BFH, 28.07.2022 – IV R 23/19 Urteil
Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…
BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…
BFH, 10.09.2020 – IV R 6/18 Urteil
Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 A…
BFH, 16.03.2020 – II B 94/18 Beschluss
Leitsatz NV: Erhebt ein Miterbe Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer, der den Miterben einer Erbengemeinschaft das Grundstück zurechnet, sind die nicht k…
BFH, 12.02.2020 – II R 10/17 Urteil
Leitsatz Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids --der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl-- bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird ein…
BFH, 23.01.2020 – IV R 48/16 Urteil
Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…
BFH, 19.07.2018 – IV R 10/17 Urteil
Leitsatz NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens eins…
BFH, 01.03.2018 – IV R 38/15 Urteil
Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsve…
BFH, 21.12.2017 – IV R 44/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum B…
BFH, 30.03.2017 – IV R 9/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt …
BFH, 30.03.2017 – IV R 4/15 Urteil
Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…
BFH, 30.03.2017 – IV R 3/15 Urteil
Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…
BFH, 13.10.2016 – IV R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter zu dem Klageverfahren des Prinzipals gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen . 2. NV: Die Zurückverweisung an …
BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
BFH, 27.11.2013 – II R 58/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…
BFH, 27.11.2013 – II R 57/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…
BFH, 11.09.2013 – I B 79/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…
BFH, 06.11.2012 – VIII R 19/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FA übt sein Auswahlermessen bei der Frage, gegen wen ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Feststellungserklärung einer Personengesellschaft festgesetzt werden soll, regelmäßig fehlerfrei aus, wenn sich die …
BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…

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