Entscheidungen zu § 182 AO 1977

628 Entscheidungen · Wirkungen der gesonderten Feststellung

BFH, 12.04.2016 – VIII R 24/13 Urteil
Leitsatz NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO…
BFH, 10.04.2014 – III R 20/13 Urteil
Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…
BFH, 08.09.2011 – IV R 43/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge persone…
BFH, 25.11.2008 – II R 11/07 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…
BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
BFH, 11.04.2005 – GrS 2/02 Beschluss
Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Beste…
BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
BFH, 13.12.2000 – X R 42/96 Urteil
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil
Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…
BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96 Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.
BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
BFH, 10.08.1989 – III R 5/87 Urteil
Leitsatz Der Beginn einer Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft hemmte die Verjährung nach § 146a Abs. 3 AO auch insoweit, als es sich um Einkommensteueransprüche gegen nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt…
BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
BFH, 25.11.1987 – II R 227/84 Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
BFH, 09.07.1987 – IV R 87/85 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer Eigentumswohnungen errichtenden Bauherrengemeinschaft und erbringt er für diese entgeltlich Leistungen im Rahmen seines eigenen Betriebs, so sind die Entgelte, soweit sie …
BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…
FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 6/25 F Zwischenurteil
FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
OVG NRW, 09.01.2024 – 14 E 747/23 Beschluss
FG München, 27.10.2023 – 12 V 1784/23 Beschluss
VG Ansbach, 31.03.2022 – AN 4 22.00088 Beschluss
OVG Thüringen, 11.08.2016 – 4 KO 233/14 Urteil
FG Schleswig, 21.05.2013 – 1 K 284/10 Urteil
FG Köln, 23.05.2012 – 4 K 2429/09 Urteil
FG Hessen, 02.02.2012 – 3 K 1252/09 Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 20.07.2011 – 1 K 199/11.NW Urteil
FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1854/05 Urteil
FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1853/05 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 29.05.2009 – 11 K 2084/07 Urteil
FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 7 K 2490/04 F Urteil
FG Köln, 16.05.2006 – 10 K 4671/04 Urteil
FG Niedersachsen, 13.05.2003 – 13 K 508/98 Urteil
FG Münster, 13.12.2001 – 2 K 1251/90 E Urteil
BVerfG, 29.11.1996 – 2 BvR 1157/93 Beschluss
Leitsatz Werden Einwendungen des Haftungsschuldners gegen eine Gewerbesteuerschuld auf Grundlage der gegenläufigen Rechtsprechung von Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ergebnis vor Gericht nicht zur Kenntnis genommen, ist…
BGH, 12.11.2009 – IX ZR 218/08 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 233a Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hin…
BGH, 10.12.2008 – 1 StR 322/08 Beschluss
Leitsatz DRiG § 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittel…
BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…
BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil
Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…
BFH, 09.09.2025 – VI R 23/23 Urteil
Leitsatz Für die Prüfung der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das Finanzgericht, soweit die damit zusammenhängenden Einkünfte vom Lage-/Betriebsfinanzamt im Sinne des § 18 Abs. …
BFH, 10.10.2024 – IV R 1/22 Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mit…
BFH, 10.10.2024 – IV R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer…
BFH, 05.09.2023 – VIII R 2/20 Beschluss
Leitsatz NV: Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafte…
BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…
BFH, 09.05.2023 – VI R 12/21 Urteil
Leitsatz Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen…
BFH, 14.04.2022 – IV B 21/21 Beschluss
Leitsatz NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grund…
BFH, 16.12.2021 – IV R 7/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mit…
BFH, 25.03.2021 – VIII R 47/18 Urteil
Leitsatz 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunte…
BFH, 22.08.2019 – V R 14/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 U…
BFH, 30.07.2019 – VIII R 22/16 Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsonderv…
BFH, 20.11.2018 – VIII R 39/15 Urteil
Leitsatz 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehe…

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