Entscheidungen zu § 180 AO 1977

1.069 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
BFH, 15.04.1986 – VIII R 325/84 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Gewinnfeststellung für Einzelunternehmer nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung das Betriebs-Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zustä…
BFH, 19.07.1984 – IV R 87/82 Urteil
Leitsatz Feststellungszeitraum für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ist das Kalenderjahr, nicht das davon abweichende Wirtschaftsjahr.
FG Hessen, 28.03.2022 – 10 K 724/18 Urteil
BFH, 10.10.2017 – X R 6/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…
BFH, 02.12.2015 – I R 13/14 Urteil
Leitsatz 1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr.…
FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20 Urteil
FG Niedersachsen, 22.02.2017 – 9 K 230/16 Urteil
FG Münster, 16.07.2013 – 2 K 2087/10 F Urteil
FG Köln, 01.10.2002 – 5 K 665/02 Urteil
BFH, 05.12.2023 – I R 42/20 Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell" (zur Zuordnung nach dem "Ausübungsm…
BFH, 12.07.2023 – X R 14/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mituntern…
BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…
BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…
BFH, 31.05.2010 – X B 162/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese…
BFH, 27.01.1994 – V R 31/91 Urteil
Leitsatz Der in einer Rechnung an die Bauherren eines Gesamtobjekts (Wohnanlage mit Eigentumswohnungen) gesondert ausgewiesene Steuerbetrag kann gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgru…
BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.
BFH, 28.11.1990 – X R 109/89 Urteil
Leitsatz 1. Vergibt eine GbR ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, können die Besteuerungsgrundlagen, welche die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift begründen, einheitlich und …
BFH, 24.02.1988 – I R 95/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht s…
FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – 13 K 13229/16 Urteil
FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 7 K 2490/04 F Urteil
BFH, 28.06.2024 – I B 75/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Rechtsprechungsdivergenz liegt nur vor, wenn die Rechtsfrage, über die die Gerichte divergierend entschieden haben, für beide Urteile entscheidungserheblich gewesen ist. 2.…
BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…
BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…
BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14 Urteil
Leitsatz NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…
BFH, 25.11.2014 – I R 78/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG 1999 i.d.F. UntStFG ordnet eine Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags im "Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes" an; mit der Bezugnahme auf § 4 UmwStG 1995 werden auch d…
BFH, 04.04.2007 – I R 110/05 Beschluss
Leitsatz 1. Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuer…
BFH, 08.06.1995 – V R 20/94 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer kann gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 nach Ablauf der Feststellungsfrist selbst dann durchgeführt werden, wenn bei einigen der Feststellungsbeteiligt…
FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 – 11 K 1481/09 Urteil
FG Schleswig, 12.04.2011 – 5 K 136/07 Urteil
FG Düsseldorf, 28.04.2009 – 17 K 1070/07 F Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 3 K 253/04 Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 3418/98 F Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 9829/98 F Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 3669/98 F Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 3420/98 F Urteil
BGH, 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Beschluss
Leitsatz Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklä…
BFH, 10.10.2017 – X R 1/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…
BFH, 29.06.2016 – I B 32/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis …
BFH, 22.08.2013 – X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vorliegen, kann verbindlich nur in dem Feststellungsverfahren entschieden werden . 2. NV: Das FG hat ei…
BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…
BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…
BFH, 05.11.1992 – I R 38/92 Urteil
Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
BFH, 11.12.1987 – III R 228/84 Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige vor Durchführung der Veranlagung sein Einzelunternehmen aufgegeben, ist das ehemalige Betriebs-FA weder für die Einkommensteuerveranlagung gemäß § 19 Abs. 3 AO 1977 noch für die gesonderte Gewinn…
BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…

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