Rechtsprechung / § 157 AO 1977
Entscheidungen zu § 157 AO 1977
675 Entscheidungen · Form und Inhalt der Steuerbescheide
- FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1041/11 Urteil
- FG Köln, 06.11.2024 – 2 K 434/16 Urteil
- FG Köln, 16.09.2015 – 2 K 2040/12 Urteil
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BFH, 08.03.1988 – VII R 6/87
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden gegenüber Personen, die nach § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO 1977 haften. AO 1977 §§ 34, 35, 69, 119 Abs. 1. Vorinstanz: FG München
- FG Köln, 22.03.2012 – 11 K 3180/08 Urteil
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BFH, 15.07.2021 – II R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…
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BFH, 28.11.1990 – VI R 115/87
Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht. EStG …
- FG Münster, 02.11.2021 – 15 K 2736/18 U Urteil
- VG Düsseldorf, 11.09.2013 – 5 K 3493/13 Urteil
- VG Minden, 20.01.2006 – 5 K 303/05 Urteil
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BFH, 27.04.2022 – II R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…
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BFH, 01.02.2022 – V R 33/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer na…
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BFH, 11.12.2013 – I B 174/12
Beschluss
Leitsatz NV: Das für Zinsbescheide zu beachtende Bestimmtheitsgebot kann auch dadurch gewahrt werden, dass verschiedene Zinsansprüche in einem formellen Bescheid zusammengefasst werden .
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BFH, 11.01.1991 – III R 104/87
Urteil
Leitsatz Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG ist auf die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auch die auf steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlte Berlinzulage anzurechnen. BerlinFG a.F. §§ 21…
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BFH, 09.12.1987 – I R 35/86
Urteil
Leitsatz 1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapital Zu- und -abgänge ermittelt werden, handelt es s…
- VG Schleswig, 12.09.2024 – 4 A 73/22 Urteil
- FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
- VG Schleswig, 07.06.2023 – 4 A 49/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 – 8 K 1764/18 Urteil
- FG Köln, 13.12.2017 – 2 K 837/17 Urteil
- VG Cottbus, 20.12.2016 – VG 6 K 1014/13 Urteil
- VG Cottbus, 17.09.2015 – VG 6 K 257/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2015 – 6 K 2643/10 Urteil
- FG Köln, 14.01.2015 – 2 K 3741/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 11.09.2013 – 5 K 3499/13 Urteil
- VG Cottbus, 31.01.2013 – VG 6 K 868/12 Urteil
- VG Cottbus, 05.07.2012 – VG 6 K 844/11 Urteil
- VG Cottbus, 19.06.2012 – 6 L 137/12 Beschluss
- VG Cottbus, 18.05.2012 – VG 6 L 81/12 Beschluss
- VG Cottbus, 09.02.2012 – 6 K 2/11 Urteil
- FG Saarland, 26.05.2010 – 2 K 1593/08 Entscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2010 – 2 S 2312/09 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 – 2 S 831/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.01.2004 – 13 K 72/03 Urteil
- FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
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BGH, 19.09.2024 – IX ZB 13/22
Beschluss
Leitsatz Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue …
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BFH, 18.12.2025 – V R 34/23
Urteil
Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…
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BFH, 04.12.2025 – V R 25/23
Urteil
Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…
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BFH, 16.12.2021 – V R 19/21
Urteil
Leitsatz Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich…
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BFH, 01.10.2015 – X R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns bindet auch hinsichtlich dessen Höhe. 2. Die Billigkeitsentscheidung kann in dem Steuerbescheid des Übergangsjahres enthalten sein.
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BFH, 25.03.2013 – I B 26/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, der die "Aufhebung" eines Verlustfeststellungsbescheids anordnet, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass der Feststellungsbescheid in Gänze und mit all seinen Rechtswirkungen beseitigt werden soll; …
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BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02
Urteil
Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.
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BFH, 16.12.1997 – VIII R 32/90
Urteil
Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige…
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BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…
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BFH, 13.10.1993 – X R 49/92
Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…
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BFH, 05.11.1992 – I R 38/92
Urteil
Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.
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BFH, 24.05.1991 – III R 105/89
Urteil
Leitsatz 1. Ehegatten können ihr Veranlagungswahlrecht bei Erlaß eines Einkommensteueränderungsbescheids erneut ausüben. Die erneute Wahl wird allerdings gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird.
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BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83
Urteil
Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …
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BFH, 23.06.1988 – V R 203/83
Urteil
Leitsatz 1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverw…
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BFH, 09.12.1987 – I R 1/85
Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
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