Rechtsprechung / § 154 AO 1977
Entscheidungen zu § 154 AO 1977
87 Entscheidungen · Kontenwahrheit
-
BFH, 13.12.2011 – VII R 49/10
Urteil
Leitsatz Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie…
- LG Bonn, 29.10.1990 – 37 Qs - 41 Js 298/88 - 18/90 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 07.09.2010 – 17 U 46/09 Urteil
- LG Bonn, 14.03.2018 – 2 O 202/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2002 – 6 K 5596/99 K Urteil
-
BGH, 20.04.2021 – XI ZR 511/19
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1996/19 Urteil
- BGH, 23.11.2017 – III ZR 411/16 Urteil
- BGH, 16.11.2017 – III ZR 407/16 Urteil
- BGH, 16.11.2017 – III ZR 382/15 Urteil
-
BGH, 26.04.2004 – II ZR 120/02
Urteil
Leitsatz §§ 105, 123 Abs. 2 HGB a.F. Eine offene Handelsgesellschaft wird gemäß § 123 Abs. 2 HGB bereits vor der Eintragung in das Handelsregister dann wirksam, wenn die Gesellschafter ei- nem Dritten gegenüber eine den vereinbar…
-
BFH, 09.12.2008 – VII R 47/07
Urteil
Leitsatz 1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO er…
-
BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00
Beschluss
Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…
-
BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…
- VG Halle, 11.10.2024 – 3 B 263/24 HAL Beschluss
-
BFH, 27.09.2010 – II B 164/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digital…
-
BFH, 04.11.2003 – VII R 28/01
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liege…
-
BFH, 04.09.2000 – I B 17/00
Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…
-
BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.
- FG Münster, 21.11.2023 – 2 K 2201/20 AO Urteil
- FG Köln, 28.11.2022 – 11 V 2119/22 Beschluss
- OLG Köln, 24.03.2014 – 2 Wx 28/14 Beschluss
- LG Köln, 20.03.2014 – 15 O 33/14 Urteil
- LG Bonn, 20.04.2007 – 3 O 407/06 Urteil
- FG Münster, 16.03.2007 – 11 K 4627/03 AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 – 6 K 408/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.01.2007 – I-16 U 3/05 Urteil
- LG Duisburg, 20.12.2006 – 3 O 185/05 Schlussurteil
- OVG NRW, 17.05.2002 – 13 A 5293/00 Beschluss
-
BVerfG, 13.06.2007 – 1 BvR 1550/03
Beschluss
Leitsatz 1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht …
- BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 Beschluss
-
BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …
-
BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
-
BGH, 01.08.2000 – 5 StR 624/99
Urteil
Leitsatz StGB § 27 AO 1977 § 370 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland.
-
BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn beim Er…
-
BFH, 26.08.2021 – V R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
-
BFH, 06.05.2021 – II R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…
-
BFH, 25.04.2017 – VII R 31/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners . 2. NV: Ist der Tatbestand des § 3 Ab…
-
BFH, 16.11.2016 – II R 29/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…
-
BFH, 16.05.2013 – II R 15/12
Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
-
BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.
-
BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …
-
BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01
Beschluss
Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…
-
BFH, 02.08.2001 – VII B 290/99
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort…
-
BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00
Beschluss
Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…
- FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 441/24 AO Urteil
- OVG NRW, 15.04.2025 – 17 B 986/24 Beschluss
- OLG Köln, 09.09.2024 – 12 U 47/24 Hinweisbeschluss
- FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2023 – L 3 BA 12/18 Urteil
Seite 1 von 2