Entscheidungen zu § 147 AO 1977

244 Entscheidungen · Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

VG Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 10743/18 Urteil
VG Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 8311/18 Urteil
FG Münster, 08.02.2019 – 4 K 590/17 AO Urteil
FG Hamburg, 13.08.2018 – 2 V 216/17 Beschluss
FG München, 11.07.2018 – 7 V 510/18 Beschluss
FG Hamburg, 05.03.2018 – 3 K 205/15 Urteil
FG Niedersachsen, 10.05.2016 – 8 K 175/15 Urteil
FG Münster, 20.01.2016 – 11 K 2168/14 E,G Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 24.03.2015 – 10 K 2849/12 E Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2483/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2457/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2518/13 Urteil
FG Hamburg, 11.11.2014 – 6 K 206/11 Urteil
FG Münster, 18.08.2014 – 6 V 1932/14 AO Beschluss
VG Darmstadt, 21.05.2013 – 5 L 304/13.DA Beschluss
FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3030/11 E,U Urteil
FG Münster, 26.07.2012 – 4 K 2071/09 E,U Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 4 K 2121/11 Urteil
FG Niedersachsen, 07.12.2010 – 15 K 458/07 Urteil
FG Köln, 10.03.2010 – 5 K 305/09 Urteil
FG Köln, 03.03.2010 – 14 K 4943/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 12 K 273/04 Urteil
FG Köln, 27.01.2009 – 6 K 3954/07 Urteil
FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 14 V 1214/08 A (E) Beschluss
FG Münster, 30.06.2005 – 12 V 1479/05 G,U,F Beschluss
BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …
BVerfG, 24.06.1997 – 1 BvR 2306/96 Urteil
BGH, 27.11.2013 – III ZB 38/13 Beschluss
Leitsatz Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewi…
BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…
BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
BFH, 05.04.2022 – VIII B 42/21 Beschluss
Leitsatz NV: Ob und in welchem Umfang das FA einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Er…
BFH, 16.09.2021 – IV R 34/18 Urteil
Leitsatz Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vo…
BFH, 08.08.2019 – X B 117/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…
BFH, 13.02.2019 – XI R 42/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilre…
BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
BFH, 11.01.2017 – X B 104/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. un…
BFH, 24.04.2014 – IV R 25/11 Urteil
Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) --unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuld…
BFH, 20.11.2012 – IX R 30/12 Urteil
Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum…
BFH, 23.10.2012 – VII R 41/10 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die…
BFH, 28.08.2012 – I R 10/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 € festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist…
BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…
BFH, 28.06.2011 – X B 37/11 Beschluss
Leitsatz NV: Kommt ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S. von § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen …
BFH, 16.06.2011 – IV B 120/10 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen…
BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
BFH, 08.04.2008 – VIII R 61/06 Urteil
Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.
BFH, 21.09.2005 – II R 49/04 Urteil
Leitsatz 1. Die durch die Annahme eines einheitlichen – sowohl den Verkauf eines bestimmten Grundstücks als auch die Errichtung eines bestimmten Gebäudes umfassenden – Angebots ausgelöste Indizwirkung für das Vorliegen eines enge…
BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …
BFH, 11.06.2002 – IX R 79/97 Urteil
Leitsatz Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.
BFH, 19.05.1993 – V R 110/88 Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…

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