Entscheidungen zu § 146a AO 1977

64 Entscheidungen · Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

BFH, 23.07.1985 – VIII R 48/85 Urteil
Leitsatz Dem Erlaß einer Prüfungsanordnung steht nicht entgegen, daß Steueransprüche, die überprüft werden sollen, möglicherweise verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. AO 1977 § 193 Abs.…
BFH, 30.01.1985 – I R 12/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
BFH, 22.05.1984 – VIII R 60/79 Urteil
Leitsatz 1. Die Angabe einer unrichtigen Rechtsgrundlage in einem Zinsbescheid hat nicht zur Folge, daß die Festsetzung der Zinsen allein aus diesem Grund unwirksam ist.
BFH, 07.03.1984 – II R 40/80 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 war verwirklicht, sobald das Kfz nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden war, nicht erst, wenn mit ihm eine öf…
BFH, 10.11.1983 – IV R 191/82 Urteil
Leitsatz Steuerbescheide, die unter der Geltung der AO aufgrund einer Betriebsprüfung ergangen sind, können nach Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO 1977 abgeändert werden.
BFH, 08.12.1981 – VII R 105/78 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Haftungsanspruchs aus § 109 AO kann nach § 147 AO nur durch eine gegen den Haftungsschuldner selbst gerichtete Maßnahme unterbrochen werden. AO §§ 109, 147. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 27.11.1981 – II R 18/80 Urteil
Leitsatz 1. Kenntnis von seinem Erwerb i.S. des § 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO i.d.F. ab 1. Januar 1966 hat ein Testamentserbe in der Regel erst im Zeitpunkt der Eröffnung des Testaments. 2. Ein an einen bereits verstorbenen …
BFH, 19.11.1981 – II R 51/80 Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsvertrag über eine GmbH & Co. KG gemäß § 108 Abs. 3 BGB genehmigt, so entsteht die Gesellschaftsteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959 nicht rückwirkend, sondern erst im Zeitpunkt der Genehmigung. …
BFH, 29.07.1981 – I R 62/77 Urteil
Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…
BFH, 09.09.1980 – VIII R 64/79 Urteil
Leitsatz Eine private Kontokorrent-Bankschuld, die fälschlicherweise bilanziert worden ist, ist in der ersten noch offenen Bilanz gewinneutral auszubuchen, auch soweit der Saldo auf gewinnmindernde Buchungen in den Vorjahren zurü…
VGH Bayern, 26.08.2025 – 4 CS 25.602 Beschluss
FG Schleswig, 08.05.2024 – 1 V 123/23 Beschluss
FG München, 08.03.2022 – 7 V 2634/21 Beschluss
FG Hamburg, 11.03.2015 – 2 K 194/13 Urteil

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