Entscheidungen zu § 144 AO 1977

69 Entscheidungen · Aufzeichnung des Warenausgangs

BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
BFH, 11.07.1985 – II R 106/82 Urteil
Leitsatz 1. Einheitliches Vertragswerk bei Abschluß eines Grundstückskaufvertrages und eines Baubetreuungsvertrages (Anschluß an die BFH-Urteile vom 13. April 1983 II R 53/81, BFHE 138, 476, BStBl II 1983, 606, und vom 4. Mai 198…
BFH, 11.12.1984 – VIII R 263/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Abschluß eines obligatorischen Verrechnungsvertrages zwischen dem FA und einem Erstattungsberechtigten hat keine schuldtilgende Wirkung. Wird der Erstattungsanspruch nach Abschluß des Verrechnungsvertrages abgetre…
BFH, 08.11.1984 – IV R 19/82 Urteil
Leitsatz 1. Für Personengesellschaften, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihren Grundbesitz an eine Betriebs-GmbH verpachten, besteht unter den Voraussetzungen des § 25 GewStDV eine Verpflichtung zur Abgabe von Gewerbesteue…
BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82 Urteil
Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …
BFH, 14.12.1982 – VIII R 53/81 Urteil
Leitsatz 1. Beim Tausch mit Lieferung und Erwerb der Wirtschaftsgüter in verschiedenen Gewinnermittlungszeiträumen tritt bei Vorhandensein stiller Reserven Gewinnverwirklichung mit der wirtschaftlichen Vertragserfüllung durch den…
BFH, 03.11.1982 – I R 39/80 Urteil
Leitsatz Die wiederholte entgeltliche Mitwirkung eines bekannten früheren Berufssportlers bei industriellen Werbeveranstaltungen ist auch dann eine selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige seine Leis…
BFH, 17.02.1982 – II R 176/80 Urteil
Leitsatz 1. Bei Anfechtung aufgrund einer Betriebsprüfung ergangener Steuerbescheide tritt die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146a Abs. 1 AO neben die nach § 146a Abs. 3 AO.
BFH, 08.12.1981 – VII R 105/78 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Haftungsanspruchs aus § 109 AO kann nach § 147 AO nur durch eine gegen den Haftungsschuldner selbst gerichtete Maßnahme unterbrochen werden. AO §§ 109, 147. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 29.07.1981 – I R 62/77 Urteil
Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…
BFH, 30.07.1980 – I B 27/80 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß nach der bis zum Inkrafttreten der AO 1977 maßgebenden Rechtslage die bei Veräußerung eines Schiffes während der achtjährigen Sperrfrist des § 82 f EStDV wegen des rückwirkenden We…
BFH, 11.07.1979 – VII R 64/76 Urteil
Leitsatz 1. Zur zollwertrechtlichen Behandlung von Waren, die eine Tochtergesellschaft von ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu deren Einkaufspreisen bezieht. 2. Der VII. Senat schließt sich unter Aufgabe seiner Auffassun…
FG Hessen, 23.06.2023 – 10 K 98/17 Urteil
FG Köln, 09.05.2017 – 5 K 727/15 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 – 2 K 376/15 Urteil
VG Darmstadt, 21.05.2013 – 5 L 304/13.DA Beschluss
FG Düsseldorf, 20.03.2008 – 16 K 4689/06 E,U,F Urteil
FG Düsseldorf, 15.02.2007 – 16 V 4691/06 A(E,U,F) Beschluss
FG Saarland, 15.07.2003 – 1 K 174/00 Urteil

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