Entscheidungen zu § 132 AO 1977

65 Entscheidungen · Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

BFH, 25.02.2009 – IX R 24/08 Urteil
Leitsatz § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb beste…
BFH, 10.03.2016 – III R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 2. Aufgrund der im Einspruchsverfahre…
BFH, 03.02.1987 – VII R 116/82 Urteil
Leitsatz 1. Für die Klage einer Steuerberaterkammer gegen die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft durch das Landesfinanzministerium ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Macht die Steuerberaterkammer geltend, die Firma…
FG Münster, 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 03.12.2013 – 13 K 2560/12 E Urteil
FG Niedersachsen, 27.06.2013 – 6 K 66/11 Urteil
Leitsatz Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen.
BFH, 17.09.2024 – VII R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt b…
BFH, 21.06.2017 – V R 3/17 Urteil
Leitsatz Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Par…
BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…
BFH, 17.02.2010 – II R 38/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …
BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…
BFH, 08.02.1983 – VII R 93/76 Urteil
Leitsatz 1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.
FG Düsseldorf, 26.01.2022 – 4 K 1852/20 MOG Urteil
FG Hamburg, 13.10.2020 – 2 K 218/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zah…
OVG Saarland, 19.02.2019 – 1 A 154/18 Urteil
FG Hamburg, 07.10.2011 – 3 K 122/10 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen des § 129, §§ 130 ff. AO nachträglich beseitigt werden(Rn.40) . 2. Die Bindung an die tatsächliche Verständigung über einen Gesamtgebäud…
VG Stade, 30.04.2010 – 6 A 806/09 Urteil
BVerwG, 17.12.2024 – 9 C 2.23 Urteil
BFH, 19.02.2020 – I R 19/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden…
BFH, 21.11.2017 – VIII R 17/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit f…
BFH, 15.05.2013 – IX R 27/12 Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Au…
BFH, 18.04.2007 – XI R 47/05 Urteil
Leitsatz Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.
BFH, 05.10.2004 – VII R 18/03 Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde während eines finanzgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides auf, so ist der neue Haftungsbescheid noch innerhalb der n…
BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…
BFH, 07.07.1994 – XI B 3/94 Beschluss
Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid hat nicht bereits dann endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), wenn der Einspruchsführer sein mit dem Einspruch verfolgtes B…
BFH, 20.05.1994 – VI R 105/92 Urteil
Leitsatz Der einem geänderten Einkommensteuerbescheid beigefügte Hinweis des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bestehenbleibe, ist ein Verwaltungsakt (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. September 1990 V …
BFH, 11.02.1994 – III B 127/93 Beschluss
Leitsatz Ergeht während des Klageverfahrens ein Änderungsbescheid und wird dieser nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten, so ist das Verfahren über den ursprünglichen Ste…
BFH, 11.08.1993 – II R 14/90 Urteil
Leitsatz 1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gew…
BFH, 27.10.1992 – VIII R 87/89 Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und weder Werbungskosten gemäß §§ 9 , 20 E…
BFH, 18.08.1992 – VIII R 13/90 Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung ist in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (Anschluß an das BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 163/86 , BFHE 164, 50 , BStBl II 1991, 630 …
BFH, 27.11.1991 – X R 103/89 Urteil
Leitsatz Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Er…
BFH, 14.11.1990 – II R 126/87 Urteil
Leitsatz Der Parkhausteil eines Warenhauses gehört zur Gruppe der übrigen Geschäftsgrundstücke (§ 2 Abs. 1 Buchst. A Nr. 10 der Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG), für die ein Abschlag auf den Gebäudesachwert gemäß § 88 A…
BFH, 31.10.1990 – II R 45/88 Urteil
Leitsatz 1. Ergeht während eines Klageverfahrens ein die Hauptsache dieses Verfahrens materiell erledigender Änderungsbescheid, der mit Einspruch angefochten wird, so kann das FG nicht deshalb, weil der Kläger auf Aufforderung de…
BFH, 21.07.1988 – IX R 169/83 Urteil
Leitsatz Es steht der Anwendung des § 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen für ein von ihm im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngebäude zwei Jahre nach dessen Fertig…
BFH, 12.04.1988 – VIII R 177/84 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines vor dem 1. Januar 1977 entstandenen Steueranspruchs wird nach Art. 97 § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGAO 1977 i.V.m. § 147 AO (i.d.F. ab 1966) durch die einem wirksamen Steuerbescheid beigefügte schr…
BFH, 16.09.1986 – IX R 61/81 Urteil
Leitsatz Der Änderungsbescheid, den das FA nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, aber vor Klageerhebung erläßt, wird auf Antrag des Klägers Gegenstand des Verfahrens gegen den ursprünglichen Bescheid in Gestalt der Einspru…
BFH, 29.02.1984 – II R 69/81 Urteil
Leitsatz Während des finanzgerichtlichen Verfahrens darf ein Änderungsbescheid auch dann ergehen, wenn durch ihn dem Klageantrag nur teilweise entsprochen wird.
BFH, 23.03.1983 – I R 182/82 Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts muß bei der Entscheidung über den Einspruch eines Steuerpflichtigen grundsätzlich alle Tatsachen verwerten, die der Veranlagungsdienststelle bekannt sind. Geschieht dies nicht, we…
BFH, 10.02.1982 – I R 190/78 Urteil
Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…
BFH, 09.04.1981 – I R 157/77 Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 UmwStG 1969, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückbeziehung der Besteuerung auf den Umwandlungsstichtag zuläßt, gilt für Sacheinlagen, die nicht durch Umwandlung aufgrund handelsre…
BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…
BFH, 08.01.1980 – VII R 81/77 Urteil
Leitsatz Durch Sicherheitsleistung wird die Verjährung eines Anspruchs des Abgabenberechtigten nach § 147 Abs. 1 AO nur unterbrochen, wenn der Verpflichtete die Sicherheit für diesen Anspruch nach dem Beginn der für ihn bestehend…
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
FG Münster, 08.05.2024 – 7 K 1991/20 AO Urteil
FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
FG Düsseldorf, 13.06.2022 – 8 K 45/19 H Urteil
FG Münster, 06.05.2022 – 12 V 53/22 Beschluss

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