Entscheidungen zu § 128 AO 1977

1. FG Köln, 16.03.2022 – 3 K 1144/19 Urteil
2. BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil

   Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …

3. VG Cottbus, 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 Urteil
4. BFH, 07.05.2026 – V R 26/24 Urteil

   Leitsatz Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.

5. BFH, 09.10.2019 – I R 67/17 Urteil

   Leitsatz NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden .

6. FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
7. VG Greifswald, 27.05.2009 – 3 A 616/07 Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
9. OVG NRW, 02.06.2014 – 15 A 443/13 Beschluss
10. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 – 1 L 226/10 Urteil
11. OVG NRW, 06.11.1996 – 15 B 369/96 Beschluss
12. BFH, 19.07.2012 – II R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein fehlerhafter Wertfortschreibungsbescheid kann ausnahmsweise in einen Nachfeststellungsbescheid umgedeutet werden, wenn beide Bescheide dieselben Feststellungen treffen und sich lediglich in ihrer Bezeichnung u…

13. BVerwG, 11.11.2003 – 9 B 54.03 Beschluss
14. BFH, 24.03.1981 – VIII R 85/80 Urteil

    Leitsatz Bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen können nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die richtigen steuerlichen Folgen durch Erlaß oder Änderung mehrerer Steuerbescheide gezogen werden, wenn sich die irrige Beurteilung des Sachverh…

15. FG Düsseldorf, 10.01.2017 – 10 K 558/16 Kg Urteil
16. FG Düsseldorf, 06.05.2013 – 7 K 951/12 F Urteil
17. OVG NRW, 23.02.2011 – 14 A 683/10 Urteil
18. VG Greifswald, 09.11.2010 – 3 A 367/06 Urteil
19. OVG NRW, 31.01.2003 – 3 A 835/00 Urteil
20. BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…

21. BFH, 30.06.2010 – II R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…

22. BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
23. BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…

24. BFH, 21.06.1994 – VIII R 54/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung maßgebende Zuordnung eines Betriebes zu einer bestimmten Größenklasse ist grundsätzlich nach der von der Steuerverwaltung zur Ausübung des ihr eingeräumten Auswahlermes…

25. BFH, 25.01.1994 – VIII R 45/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden. 2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheide…

26. BFH, 29.04.1983 – VI S 10/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungswege nach § 42 d EStG die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes erm…

27. VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 – 2 S 1900/23 Urteil
28. FG Hessen, 28.03.2022 – 10 K 724/18 Urteil
29. VG Greifswald, 18.01.2019 – 3 A 716/17 HGW Urteil
30. FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 3 K 3089/13 Urteil
31. FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 422/12 Urteil
32. VG Greifswald, 26.06.2012 – 3 B 208/12 Beschluss
33. FG Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
34. VG Köln, 26.06.2002 – 14 L 429/02 Beschluss
35. OVG NRW, 21.12.2000 – 15 A 4579/97 Beschluss
36. BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
37. BFH, 19.11.2025 – VI R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

38. BFH, 19.11.2025 – VI R 5/24 Urteil

    Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

39. BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

40. BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

41. BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

42. BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

43. BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

44. BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

45. BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

46. BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

47. BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

48. BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

49. BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…

50. BFH, 15.07.2021 – II R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…

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