Entscheidungen zu § 128 AO 1977

85 Entscheidungen · Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil
Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …
VG Cottbus, 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 Urteil
BFH, 09.10.2019 – I R 67/17 Urteil
Leitsatz NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden .
FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
VG Greifswald, 27.05.2009 – 3 A 616/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
OVG NRW, 02.06.2014 – 15 A 443/13 Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 – 1 L 226/10 Urteil
OVG NRW, 06.11.1996 – 15 B 369/96 Beschluss
BFH, 19.07.2012 – II R 5/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein fehlerhafter Wertfortschreibungsbescheid kann ausnahmsweise in einen Nachfeststellungsbescheid umgedeutet werden, wenn beide Bescheide dieselben Feststellungen treffen und sich lediglich in ihrer Bezeichnung u…
FG Düsseldorf, 10.01.2017 – 10 K 558/16 Kg Urteil
FG Düsseldorf, 06.05.2013 – 7 K 951/12 F Urteil
OVG NRW, 23.02.2011 – 14 A 683/10 Urteil
VG Greifswald, 09.11.2010 – 3 A 367/06 Urteil
OVG NRW, 31.01.2003 – 3 A 835/00 Urteil
BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
BFH, 30.06.2010 – II R 11/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…
BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99 Urteil
Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 – 2 S 1900/23 Urteil
FG Hessen, 28.03.2022 – 10 K 724/18 Urteil
VG Greifswald, 18.01.2019 – 3 A 716/17 HGW Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 3 K 3089/13 Urteil
FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 422/12 Urteil
VG Greifswald, 26.06.2012 – 3 B 208/12 Beschluss
FG Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
VG Köln, 26.06.2002 – 14 L 429/02 Beschluss
OVG NRW, 21.12.2000 – 15 A 4579/97 Beschluss
BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
BFH, 19.11.2025 – VI R 4/24 Urteil
Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
BFH, 19.11.2025 – VI R 5/24 Urteil
Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…
BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 15.07.2021 – II R 38/19 Urteil
Leitsatz 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…
BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
BFH, 28.11.2017 – VII R 30/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchen…
BFH, 07.06.2017 – II R 22/15 Urteil
Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt .
BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…
BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…
BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 3/11 Urteil

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