Rechtsprechung / § 113 AO 1977
Entscheidungen zu § 113 AO 1977
6 Entscheidungen · Auswahl der Behörde
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BFH, 24.07.1984 – VII R 6/81
Urteil
Leitsatz Das FA kann während der Dauer des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG gegenüber Steuererstattungsansprüchen des Kommanditisten nicht mit Steueransprüchen gegen die KG, für die der Kommanditist bis zur Höhe seine…
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BFH, 23.10.1985 – VII R 187/82
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet auch nach der AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft. AO 1977 § 191; BGB § 427.
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BFH, 27.06.1989 – VII R 100/86
Urteil
Leitsatz Die Gesellschafter einer GbR haften nicht nur für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft, sondern auch für die damit zusammenhängenden Säumnis- und Verspätungszuschläge (Anschluß an BFH, Urteil vom 23. Oktober 1985 VI…
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BFH, 23.10.1985 – VII R 195/83
Urteil
Leitsatz Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des FA nach Kürzung von Vorsteuerabzügen bei der Gesellschaft als Leistungsempfänger (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG). UStG § 17 Abs…
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BFH, 06.03.1985 – I R 119/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine GmbH auf eine zuvor gegründete und in das Handelsregister eingetragene OHG gemäß §§ 24 und 5 UmwG 1969 umgewandelt und wachsen anschließend die Anteile an der OHG einem Gesellschafter wegen Ausscheidens der …
- VG Cottbus, 03.06.2020 – 6 K 532/17 Urteil