Entscheidungen zu § 10 AO 1977
121 Entscheidungen · Geschäftsleitung
- FG Saarland, 22.08.2008 – 1 K 1213/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 – 6 K 164/04 Urteil
- FG Münster, 13.08.2005 – 9 K 5138/02 K Urteil
- BGH, 30.05.1990 – 3 StR 55/90 Beschluss
-
BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
-
BFH, 11.06.2026 – IV R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt eine gewerblich tätige inländische Personengesellschaft ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres vermögensmäßig allein beteiligten, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige…
-
BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …
-
BFH, 14.09.2022 – I R 47/19
Urteil
Leitsatz Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass…
-
BFH, 20.12.2017 – I R 98/15
Urteil
Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von S…
-
BFH, 11.02.2014 – III B 16/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Einkünfte bei der Zwischenschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft dieser oder der dahinter stehenden Person zuzurechnen sind, kann nicht in einem Revisionsverfahren geklärt werden, wenn di…
-
BFH, 10.04.2013 – I R 22/12
Urteil
Leitsatz Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermiete…
-
BFH, 14.02.2012 – I B 50/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zu einem gerichtlichen Rechtsstreit über einen Zuteilungsbescheid ist die Gemeinde notwendig beizuladen, der entweder der Gewerbesteuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die eine solche Zuteilung beansprucht . 2…
- BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 805/09 Urteil
-
BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).
-
BFH, 12.02.2004 – IV R 29/02
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanz…
-
BFH, 19.11.2003 – I R 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i. S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hins…
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 40/02 R Urteil
-
BFH, 13.11.2002 – VI R 82/01
Urteil
Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…
-
BFH, 13.11.2002 – VI R 28/02
Urteil
Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…
-
BFH, 13.11.2002 – VI R 104/01
Urteil
Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…
-
BFH, 31.01.2002 – V B 108/01
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…
-
BFH, 10.11.1998 – I R 91/97, I R 102/97
Urteil
Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG…
-
BFH, 14.08.1997 – III R 55/95
Urteil
Leitsatz Einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft steht eine Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 nicht zu. InvZulG 198…
-
BFH, 28.07.1993 – I R 15/93
Urteil
Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…
-
BFH, 23.06.1992 – IX R 182/87
Urteil
Leitsatz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.
-
BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…
-
BFH, 13.11.1991 – I B 72/91
Beschluss
Leitsatz Verlegt eine US-Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung in die Bundesrepublik und schließt sie mit einer inländischen Kapitalgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, so ist weder § 14 KStG 1984…
-
BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
-
BFH, 16.01.1980 – I R 7/77
Urteil
Leitsatz Der nicht formell geschäftsführende, aber beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der die tatsächliche Leitung des Unternehmens innehat, kann als Verfügungsberechtigter i. S. des § 108 AO zur Haftung für …
- FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
- FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
- FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21 Urteil
- FG Hamburg, 23.02.2023 – 5 K 38/22 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20 Urteil
- VG München, 08.02.2022 – M 28 S 21.657 Beschluss
- FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7103/19 Urteil
- FG Hessen, 15.12.2020 – 4 K 386/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 – 9 V 9160/19 Beschluss
- FG Düsseldorf, 28.05.2020 – 9 K 1904/18 G Urteil
-
BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19
Urteil
Leitsatz Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…
- FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 3170/17 K Urteil
- LG Köln, 11.06.2019 – 109 KLs 3/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.05.2017 – 11 K 10219/15 Urteil
- FG Münster, 02.03.2017 – 8 K 194/14 F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 – 2 K 1311/14 Urteil
- FG Münster, 03.06.2014 – 9 K 5/08 K Urteil
- FG Münster, 05.09.2013 – 5 K 1768/10 U Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2013 – 18 TaBV 544/13 Beschluss
Seite 2 von 3