Entscheidungen zu § 97 AMG 1976

Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss. 2. Effektiver R…

Leitsatz 1. Bei Verhängung einer Geldbuße, die über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro liegt, müssen die Urteilsgründe grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten.(Rn.15) 2. …