Entscheidungen zu § 85 ALG

Leitsatz Hat die landwirtschaftliche Alterskasse die Versicherungspflicht eines Landwirtsehegatten erst nach dem 30. 6. 1996 rückwirkend festgestellt, ist eine beantragte Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund von § 85 A…

Leitsatz Die antragsabhängige Befreiung des Ehegatten eines Landwirts nach § 85 Abs 3 ALG erstreckt sich nur auf den Versicherungspflichttatbestand nach § 1 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 3 ALG; sie hindert nicht den späteren Eintritt der Pf…

Leitsatz Der Gesellschafter einer Landwirtschaft betreibenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, der am 31. 12. 1994 nach § 1 Abs 3 S 2 GAL als nebenberuflich tätiger Mitunternehmer nicht beitragspflichtig war, ist nach § 1 Ab…

Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, daß der Ehegatte eines Landwirts in der Alterssicherung der Landwirte auch dann versicherungspflichtig (§ 1 Abs 3 ALG) ist, wenn er in der Landwirtschaft nicht mitarbeitet.