Entscheidungen zu § 34 ALG

Leitsatz 1. Ob das Einkommen "aufgrund der Mitwirkung" des Leistungsberechtigten unrichtig festgestellt worden ist (§ 34 Abs 3 S 2 ALG), bestimmt sich nach der im Sozialversicherungsrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedi…

Leitsatz Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher…

Leitsatz Bei der Berechnung des Beitragszuschusses nach § 32 ALG ist der endgültige Einkommensteuerbescheid, soweit er vorangegangene Einkommensteuerbescheide ändert, für den jeweils maßgebenden Zeitraum zugrunde zu legen. Die Hö…

Leitsatz Hat die landwirtschaftliche Alterskasse die Versicherungspflicht eines Landwirtsehegatten erst nach dem 30. 6. 1996 rückwirkend festgestellt, ist eine beantragte Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund von § 85 A…

Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…

Leitsatz Das Ruhen des Beitragszuschusses wegen verspäteter Vorlage des Einkommensteuerbescheides tritt für solche Monate nicht ein, in denen der Alterskasse bereits ein zeitnäherer Steuerbescheid vorliegt und der Berechnung zugr…

Leitsatz Für die Berechnung des einem Landwirt zu gewährenden Beitragszuschusses ist das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen auch dann zugrunde zu legen, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid erst während …