Entscheidungen zu § 114 ALG

Leitsatz Betreibt eine GmbH Bodenbewirtschaftung, so erstreckt sich das Unternehmen der Landwirtschaft allenfalls dann auf eine sie beherrschende Muttergesellschaft, wenn sie praktisch jede unternehmerische Selbständigkeit verlor…

Leitsatz § 3 Abs 1 Nr 1 ALG ist nicht lückenausfüllend dahingehend auszulegen, daß ein Landwirt auf Antrag von der Versicherungspflicht auch dann zu befreien ist, wenn zwar sein Erwerbsersatzeinkommen (Abs 4) ein Siebtel der Bezu…

Leitsatz Die Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts (§ 1 Abs 3 ALG) besteht unabhängig davon, ob der Ehegatte in der Landwirtschaft mitarbeitet oder nicht. Dies ist jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn der Eh…