Entscheidungen zu § 8 AKG
2 Entscheidungen · Auflösung von Verträgen
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BVerfG, 24.11.1964 – 2 BvL 19/63
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist …
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EuGH, 08.05.2003 – C-171/01
Urteil
Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung…