Rechtsprechung / Art 22 AGBGB

Entscheidungen zu Art 22 AGBGB

1 Entscheidungen · Mehrere Berechtigte

  1. BFH, 15.02.2006 – X R 5/04 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sin…