Entscheidungen zu Art 88 AEUV

Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. September 2021, Kočner/Europol (T‑528/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:631), aufzuheben, was den ersten Klageantra…