Entscheidungen zu Art 87 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, während das Königreich Belgien, Irland, Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäisch…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Apr…

Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klagen des Parlaments in den verbundenen Rechtssachen C‑317/13 und C‑679/13 und in der Rechtssache C‑540/13 abzuweisen, — dem Parlament die Ko…

Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klagen des Parlaments in den verbundenen Rechtssachen C‑317/13 und C‑679/13 und in der Rechtssache C‑540/13 abzuweisen, — dem Parlament die Ko…