Rechtsprechung / Art 82 AEUV

Entscheidungen zu Art 82 AEUV

87 Entscheidungen · (ex-Artikel 31 EUV)

  1. EuGH, 19.06.2025 – C-219/25 Urteil

    Leitsatz Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats an ein Drittland abzulehnen, wenn die Beh…

  2. EuGH, 22.05.2025 – C-219/25 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Weder Art. 67 Abs. 3 AEUV noch Art. 82 Abs. 1 AEUV noch die Freizügigkeit der Unionsbürger nach den Art. 21 und 18 AEUV führ…

  3. EuGH, 28.10.2015 – C-263/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…

  4. EuGH, 17.06.2021 – C-203/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Der Grundsatz ne bis in idem nach Art. 50 der Charta steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI nicht entge…

  5. EuGH, 08.09.2016 – C-1/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäisch…

  6. EuGH, 06.09.2022 – C-95/22 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Judecătoria Târgu-Mureș (Gericht erster Instanz Târgu-Mureș, Rumänien) mit Entscheidung vom 28. Januar 2022 vorgelegten Frage offensichtlich unz…

  7. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

  8. EuGH, 05.07.2018 – C-390/16 Urteil
  9. EuGH, 06.02.2018 – C-390/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Szombathelyi Törvényszék (Gerichtshof Szombathely, Ungarn) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchf…

  10. EuGH, 07.05.2015 – C-216/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Amtsgericht Laufen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Ok…

  11. EuGH, 26.01.2023 – C-660/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal correctionnel de Villefranche-sur-Saône (Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 4 sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/…

  12. EuGH, 16.12.2021 – C-203/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine Person, deren Strafverfolgung ursprünglich durch eine rechtskräftige ge…

  13. EuGH, 05.02.2019 – C-646/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Brindisi (Bezirksgericht Brindisi, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über…

  14. BGH, 21.11.2012 – 1 StR 310/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht. 2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen re…

  15. EuGH, 26.03.2026 – C-239/24 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbesc…

  16. EuGH, 03.03.2016 – C-404/15 Schlussantrag des Generalanwalts
  17. EuGH, 24.06.2014 – C-658/11 Urteil
  18. EuGH, 30.01.2014 – C-658/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…

  19. EuGH, 02.10.2012 – C-399/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal Constitucional wie folgt zu antworten: Art. 4a Abs. 1 Buchst. a und b des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbef…

  20. EuGH, 07.06.2012 – C-27/11 Urteil

    Leitsatz Das vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 27. Dezember 2010 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache C-27/11) ist unzulässig.

  21. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 59/16 Urteil

    Leitsatz § 57 Abs. 1 BDG erfasst grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile. Die Bindungswirkung entfällt auch hier nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig si…

  22. EuGH, 16.04.2026 – C-318/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  23. EuGH, 15.01.2026 – C-16/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  24. EuGH, 28.11.2024 – C-398/23 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, gelesen im Licht von Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 A…

  25. EuGH, 11.07.2024 – C-400/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Pa…

  26. EuGH, 22.02.2024 – C-603/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy w Słupsku (Rayongericht Słupsk, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die 13. Frage, soweit sie die Unabhängigkeit de…

  27. OLG Karlsruhe, 04.01.2024 – 3 Ws 353/23 Beschluss
  28. EuGH, 25.05.2023 – C-175/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Spezialisierten Strafgericht (Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäisch…

  29. EuGH, 24.03.2021 – C-845/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Apelativen sad – Varna (Berufungsgericht Varna, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäisch…

  30. EuGH, 16.01.2020 – C-615/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Kehl (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

  31. EuGH, 06.09.2018 – C-514/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Liège (Appellationshof Lüttich, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 6 d…

  32. EuGH, 19.10.2016 – C-453/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Der Ausdruck „justiz…

  33. OLG Bremen, 08.12.2015 – 1 Ausl A 23/15 Beschluss
  34. OLG Bremen, 23.07.2015 – 1 AuslA 3/15 Beschluss
  35. EuGH, 22.04.2015 – T-190/12 Urteil
  36. BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt …

  37. BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21 Beschluss

    Leitsatz Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.

  38. BGH, 23.04.2020 – 1 StR 15/20 Beschluss

    Leitsatz Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumes…

  39. BGH, 13.09.2018 – 1 StR 320/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines…

  40. BGH, 11.05.2016 – 1 StR 627/15 Beschluss
  41. EuGH, 27.03.2026 – C-68/26 Beschluss

    Leitsatz Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in…

  42. EuGH, 11.12.2025 – C-969/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  43. EuGH, 13.11.2025 – C-891/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  44. EuGH, 18.09.2025 – C-716/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  45. EuGH, 03.07.2025 – C-263/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren ist dahin …

  46. EuGH, 26.06.2025 – C-325/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale ordinario di Firenze (Gericht Florenz, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 24 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und …

  47. OLG Saarbrücken, 25.02.2025 – 1 Ws 2/25 Beschluss
  48. EuGH, 28.11.2024 – C-432/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens erfolgte Ve…

  49. EuGH, 07.11.2024 – C-126/23 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine Regelung für die …

  50. OLG Koblenz, 26.08.2024 – 5 Ws 489-490/24, 5 Ws 489/24, 5 Ws 490/24 Beschluss

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