Entscheidungen zu Art 79 AEUV

71 Entscheidungen · (ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)

EuGH, 29.03.2017 – C-652/15 Urteil
EuGH, 07.03.2017 – C-638/16 Urteil
EuGH, 03.02.2017 – T-646/13 Urteil
EuGH, 15.12.2016 – C-652/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Das Ziel einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme stellt einen zwingenden Gr…
EuGH, 08.09.2016 – C-1/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäisch…
EuGH, 12.04.2016 – C-561/14 Urteil
EuGH, 04.02.2016 – C-165/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Obergericht [Senat für Einwan…
VG Darmstadt, 01.12.2015 – 5 K 1261/15.DA Beschluss
EuGH, 28.10.2015 – C-263/14 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 – 11 S 1711/15 Beschluss
EuGH, 11.06.2015 – C-554/13 Urteil
EuGH, 28.01.2015 – C-579/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Centrale Raad van Beroep (Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betre…
BVerwG, 06.11.2014 – 1 C 4/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren. 2. Für die Frage, o…
EuGH, 30.04.2014 – C-473/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München wie folgt zu beantworten: In den verbundenen Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13:…
EuGH, 19.09.2013 – C-297/12 Urteil
BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19/11 Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11 Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
BVerwG, 14.02.2012 – 1 C 7.11 Urteil
Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …
BVerwG, 14.02.2012 – 1 C 7/11 Urteil
Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …
EuGH, 06.12.2011 – C-329/11 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …
EuGH, 28.04.2011 – C-61/11 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…

Seite 2 von 2