Entscheidungen zu Art 69 AEUV
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-553/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als teils unzulässig und teils unbegründet abgewiesen. 2. Die Nationalversammlung trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rat…