Entscheidungen zu Art 48 AEUV
98 Entscheidungen · (ex-Artikel 42 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.07.2014 – C-81/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-431/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …
- EuGH, 27.02.2014 – C-656/11 Urteil
- EuGH, 26.09.2013 – C-431/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.11.2010 – C-379/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeidshof te Brussel wie folgt zu antworten: 1) Art. 48 AEUV entfaltet keine unmittelbare Wirkung. 2) War ein Arbeitnehmer für dense…
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EuGH, 21.02.2013 – C-282/11
Urteil
Leitsatz Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…
- EuGH, 18.12.2014 – C-81/13 Urteil
- EuGH, 16.09.2015 – C-433/13 Urteil
- VG Düsseldorf, 31.10.2022 – 23 K 4081/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-398/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Obergericht Galicien, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:…
- EuGH, 21.01.2016 – C-515/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2014 – C-103/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste, die zweite und die vierte Frage des Administrativen sad Sofia‑grad folgendermaßen zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Art.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.04.2021 – C-866/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher folgende Antwort auf die vom Sąd Najwyższy (Obersten Gerichtshof, Polen) vorgelegte Frage vor: Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Apri…
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 – 9 K 71.19 Urteil
- EuGH, 05.11.2014 – C-103/13 Urteil
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EuGH, 12.06.2012 – C-611/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familie…
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EuGH, 30.06.2011 – C-388/09
Urteil
Leitsatz Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…
- EuGH, 04.07.2013 – C-233/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2012 – C-282/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Wenn ein selbständi…
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EuGH, 10.03.2011 – C-379/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 48 AEUV hat keine unmittelbare Wirkung, auf die sich ein Einzelner gegenüber einem Arbeitgeber aus dem Privatsektor vor den nationalen Gerichten berufen kann. 2. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er im Rahm…
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EuGH, 22.12.2022 – C-404/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 45 und 48 AEUV, Anhang VIII Art. 11 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie Anhang IIIa Art. 8 Buchst. a des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 9. Juni 1998 über die Verabs…
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EuGH, 21.10.2021 – C-866/19
Urteil
Leitsatz Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass der zuständige Träge…
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EuGH, 05.12.2019 – C-398/18
Urteil
Leitsatz Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgli…
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EuGH, 19.09.2019 – C-95/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 45 und 48 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, denen zufolge ein Wanderarbeitnehmer, der in diesem Mitgliedstaat wohnt und aufgrund von Art. 1…
- EuGH, 16.09.2015 – C-361/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2012 – C-619/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verletzt nicht die Grundsätze der Gleichbeha…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2011 – C-257/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach den Art. 1 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits…
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EuGH, 05.05.2011 – C-537/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeins…
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 9/17 R EuGH-Vorlage
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-717/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 30.05.2018 – C-517/16 Urteil
- EuGH, 06.10.2016 – C-466/15 Urteil
- EuGH, 07.04.2016 – C-284/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.10.2014 – C-623/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Conseil d’État aufgeworfenen Frage wie folgt zu entscheiden: Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen wie der allgemeine Sozialbeitrag a…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2013 – C-321/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Mit „Rechtsvorschriften[, die] die längste Zeit für [den Rentenberechtigten] gegolte…
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EuGH, 21.02.2013 – C-619/11
Urteil
Leitsatz Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die…
- VG Arnsberg, 21.08.2012 – 9 K 546/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 – 6 K 1462/11 Urteil
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EuGH, 14.10.2010 – C-345/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…
- BSG, 21.08.2026 – B 7 AS 13/26 B Beschluss
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R
Urteil
Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…
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BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
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BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente für den Ausschluss bzw die Kürzung des Krankengeldanspruchs. 2. Zur Nachprüfung ausländischen Rechts im Revision…
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BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 15/16 R
Urteil
Leitsatz Eine tschechische Rente ist im Einklang mit dem Europarecht zu dem Prozentsatz auf die deutsche Altersrente anzurechnen, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht…
- BSG, 19.10.2017 – B 13 R 140/14 B Beschluss
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