Entscheidungen zu Art 355 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Das Vereinigte Königr…

Leitsatz Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. Novembe…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of Gibraltar (Oberster Gerichtshof von Gibraltar, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 91/…

Leitsatz Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in Verbindung mit deren Anla…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Gutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission in Anlage C.2 zu der Stellungnahme der Republik Slowenien zur Einrede der Unzulässigkeit aus den Prozess…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de grande instance de Paris wie folgt zu antworten: 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie den Art. 990 D ff. CGI nicht entgegensteht, …

Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert …

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Für die Zwecke von Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) ist das eigene überseeische Land oder Gebiet eines Mitgliedstaats …

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage der Rechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Es widerspricht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die der Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitneh…

Leitsatz Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

Leitsatz 1. Eine Situation, in der eine Gesellschaft urheberrechtlichen Schutz eines in einem Mitgliedstaat vermarkteten Gegenstands der angewandten Kunst beansprucht, fällt in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts, …

Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Income Tax Tribunal of Gibraltar (Einkommensteuertribunal von Gibraltar, Vereinigtes Königreich) zu antworten: Weder der Beschluss 2019/700 der Ko…

Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des g…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; dem Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,