Entscheidungen zu Art 345 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie diejenige, die in den Ausgangsverfahren in Rede steht, nach der Akti…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Eine gesetzliche Bereitstellung zugunsten eines staatlich…

Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2021/1757 der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die Beihilferegelung SA.38399 – 2019/C (ex 2018/E) – Italiens Körperschaftsteuerpflicht italienischer Häfen wird für nichtig erklärt, soweit er die…

Leitsatz 1. Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen – sowohl die Bereitstellung eines Geldbetrags für ein in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindlic…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel stattzugeben, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen sowie die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszuleg…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…

Leitsatz Die Art. 9, 10 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entg…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforder…

Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…

Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Erwerb von Eigentum an in seinem Hoheitsgebiet belegenen landwirtschaftlichen Flächen davon abhängt, dass der Erwer…

Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

Leitsatz 1. Wird eine urheberrechtlich geschützte Gedenkmünze an sich unverändert durch Ergänzung mit einem farbigen Polymerring und einem weitere Prägungen aufweisenden Metallring ergänzt, kann darin eine zustimmungspflichtige B…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen nicht zu beantworten braucht.

Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Rechtsmittel zurückzuweisen; — der Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) SA und der Französischen Republik ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Corsi…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Stockholms Tingsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Fragen 1, 3 und 7: Eine Kosten-Preis-Schere liegt vor, wenn die Differenz zw…