Entscheidungen zu Art 329 AEUV

6 Entscheidungen · (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)

EuGH, 11.12.2012 – C-274/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…
EuGH, 30.04.2014 – C-209/13 Urteil
EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11 Urteil
BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
EuG, 29.09.2021 – T-279/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung …
EuGH, 13.09.2016 – C-104/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,