Rechtsprechung / Art 312 AEUV

Entscheidungen zu Art 312 AEUV

5 Entscheidungen

  1. EuGH, 16.02.2022 – C-157/21 Urteil
  2. EuGH, 02.12.2021 – C-157/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Zwischenstreitantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift der Republik Polen und ihrer Anlagen, die auf das Gutachten des Juristisc…

  3. EuGH, 19.01.2017 – C-436/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen) gestellten Fragen wie folgt beantworten so…

  4. BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…

  5. EuGH, 02.12.2021 – C-156/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…