Rechtsprechung / Art 309 AEUV

Entscheidungen zu Art 309 AEUV

3 Entscheidungen · (ex-Artikel 267 EGV)

  1. BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…

  2. EuGH, 06.07.2023 – C-212/21 Urteil
  3. EuGH, 15.12.2022 – C-212/21, C-223/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…