Entscheidungen zu Art 294 AEUV

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage des Rates der Europäischen Union abzuweisen und ihn zur Tragung der Kosten zu verurteilen; — zu beschließen, dass nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahre…

Leitsatz 1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Symphony Environmental Technologies plc und die Symphony Environmental Ltd tragen die Kosten. Van der Woude Spielmann Gâlea

Leitsatz In der Rechtssache C‑232/19 schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – sich für die Klage für unzuständig zu erklären, soweit damit beantragt wird, den am 20. November 2017 am Rande einer Tagung des Rates…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation…

Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 wird insoweit für nichtig erklärt, als er Frau Luisa Izuzquiza, Herrn Arne Semsrott und Herrn Stefan Wehrmeyer zum einen …

Leitsatz In den verbundenen Rechtssachen C‑59/18, Italien/Rat, und C‑182/18, Comune di Milano/Rat, schlage ich dem Gerichtshof vor, – sich für den am Rande einer Tagung des Rates der Europäischen Union angenommenen Beschluss der …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich e…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe braucht nicht entschieden zu werden. 3. Die Vlaamse Gemeenschap und das Vlaams Gewest tragen neben…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd,…

Leitsatz 1. Anhang II Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) wird…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Hinsichtlich der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2014, mit dem die Europäische Kommission den Zugang…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — den Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich Spanien seine eigenen Kosten trägt.

Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie …