Rechtsprechung / Art 286 AEUV

Entscheidungen zu Art 286 AEUV

4 Entscheidungen · (ex-Artikel 247 EGV)

  1. EuGH, 30.09.2021 – C-130/19 Urteil
  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.12.2020 – C-130/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…

  3. EuG, 11.09.2024 – T-386/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2014 – C-220/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen und — Frau Kalliopi Nikolaou die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.