Entscheidungen zu Art 244 AEUV
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…