Entscheidungen zu Art 222 AEUV

5 Entscheidungen

EuGH, 15.07.2021 – C-848/19 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.03.2021 – C-848/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten, den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen, den dritten Rechtsmitt…
EuG, 30.09.2015 – T-450/12 Urteil
EuG, 10.09.2019 – T-883/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang …
EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2015 – C-439/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Angesichts von Art. 41 Abs. 1 und 2 EUV sind die Gerichte der Europäischen Union zuständig, um über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zu entscheiden…