Entscheidungen zu Art 22 AEUV
24 Entscheidungen · (ex-Artikel 19 EGV)
- EuGH, 19.11.2024 – C-808/21 Urteil
- EuGH, 19.11.2024 – C-814/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-808/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 AEUV verstoßen, dass sie Unionsbürgern, di…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-814/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 AEUV verstoßen, dass sie Unionsbürgern, die nicht…
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EuGH, 09.06.2022 – C-673/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 9 und 50 EUV und die Art. 20 bis 22 AEUV in Verbindung mit dem am 17. Oktober 2019 angenommenen und am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien…
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EuGH, 18.04.2024 – C-716/22
Urteil
Leitsatz 1. Das am 17. Oktober 2019 angenommene und am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomge…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.02.2022 – C-673/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal judiciaire d’Auch (Ordentliches Gericht Auch, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach Art. 50 EUV und dem Beschlu…
- BVerfG, 31.03.2016 – 2 BvR 1576/13 Nichtannahmebeschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-829/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 12.06.2013 – Vf. 11-VII-11 Beschluss
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BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…
- EuGH, 17.09.2026 – C-438/24 Urteil
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VG Berlin, 20.05.2026 – 39 L 150/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die öffentlich bekundete Sympathie eines Einbürgerungsbewerbers mit der Terrororganisation HAMAS ist mit dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deut…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-438/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 14.12.2023 – C-767/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 – 11 S 1023/20 Urteil
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 25.09.2018 – 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu Ls 1 (Widerspruchsfreiheit des Landes- zum Bundesrecht als Prüfungskriterium vor dem VerfGH): Auch dem Rechtsstaatsprinzip der Thüringer Verfassung (juris: Verf TH) ist ein Gebot der bundesstaatlichen Widerspruchs…
- BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 Beschluss
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EuG, 19.11.2025 – T-367/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amazon EU Sàrl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-147/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-219/25
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Weder Art. 67 Abs. 3 AEUV noch Art. 82 Abs. 1 AEUV noch die Freizügigkeit der Unionsbürger nach den Art. 21 und 18 AEUV führ…
- EuGH, 29.04.2025 – C-181/23 Urteil
- EuG, 05.10.2020 – T-18/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2015 – C-650/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist unter den konkreten Umständen für die Entscheidung über die Vereinbarke…