Entscheidungen zu Art 14 AEUV

Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Die Girokontodienstleistung, die die Poste Italiane SpA im Bereich ihr…

Leitsatz Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationale Maßnahme, aufgrund deren die mit der Erhebung der Imposta comunale sugli immobili (kommunale Grundsteuer) betrauten Konzessionäre verpflichtet sind, bei Poste Italia…

Leitsatz 1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen P…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Ustavno sodišče (Verfassungsgericht, Slowenien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Organisation, der die Veran…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen, gilt auch, wenn die recht…

Leitsatz Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens) vorgelegten Fragen 1 und 3 wie folgt zu antworten: Grundsätzlich ist die Richtlinie auf ein Inh…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – in den verbundenen Rechtssachen Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (C‑66/16 P), Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (C‑67/16 P), Navar…

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, bestimmten Liefera…

Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

Leitsatz Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

Leitsatz 1. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen wird durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung weder im Vorfeld der Vergabeentscheidung erheblich erschwert noch nach der Erteilung des E…

Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

Leitsatz Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht,…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamen…

Leitsatz 1. Die Art. 76 und 77 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Obergericht der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antwo…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist im Licht…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen P…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Ungarn hat durch die Einführung und Beibehaltung des im A nemzeti mobil fizetési rendszerről szóló 2011. évi CC. törvény (Gesetz Nr. CC von 2011 übe…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ausübung eines Gewerbes wie des im Ausgangsverfahr…