Entscheidungen zu Art 137 AEUV
8 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2020 – C-597/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T‑680/13, EU:T:2…
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EuGH, 16.12.2020 – C-597/18
Urteil
Leitsatz 1. Die [Cyprus Popular Bank Public Co.] wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der Zentralbank von Zypern und des neu verabsch…
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EuG, 13.07.2018 – T-680/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 09.02.2022 – T-868/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…
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ArbG Emden, 24.09.2020 – 2 Ca 144/20
Urteil
Leitsatz 1) Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], Juris, wird die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom Bundesarbeitsgericht bisher (vgl. BAG, Urteil vom 10…
- EuGH, 20.09.2016 – C-105/15,C-109/15 Urteil
- EuG, 16.10.2014 – T-327/13 Beschluss