Entscheidungen zu Art 126 AEUV

Leitsatz 1. Eine "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG liegt jedenfalls bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßna…

Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

Leitsatz 1. Durch die Haftungsbegrenzung nach Artikel 8 Absatz 5 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Verbindung mit Anhang II des Vertrages sowie durch die gemeinsame Auslegungserklärung der V…

Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist in Verbindung mit Art. 2 EUV dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit dem nicht entgegensteht, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen Rich…

Leitsatz Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleist…

Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 2 EUV und Nr. 5 der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer d…

Leitsatz 1. Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. 2. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mi…

Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist in Verbindung mit Art. 2 EUV dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit dem nicht entgegensteht, dass – zum einen die Legislative und die Exekutive eines Mitg…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy w Białymstoku (Rayongericht Białystok, Polen) und dem Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionalverwaltungsgericht Vilnius, Litauen) vorgelegte…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Corte dei conti (Rechnungshof, Italien) wie folgt zu antworten: Bei der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europä…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 14. April 2021, Crédit lyonnais/EZB (T‑504/19, EU:T:2021:185), aufzuheben; – die Nichtigkeitsklage von Crédit lyonnais abzuweisen; – Crédit lyon…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Curte de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) wie folgt zu antworten: Die am 23. Juni 2009 in Bukarest und Brüssel geschlossene Grundsatzvereinbarung z…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten: Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parl…

Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinba…

Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…